Wien (OTS) – Laut Medienberichten prüft die EU-Kommission, zentrale
Teile des AI
Act und anderer Digitalgesetze zu überarbeiten. Und das auf Druck
großer Tech-Konzerne und der US-Regierung unter Donald Trump. Für
Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, wäre das ein
gefährlicher Rückschritt: „Wenn die EU ihre Digitalgesetze an Trumps
Kurs anpasst, dann verliert sie die Glaubwürdigkeit, selbstbestimmt
für Grundrechte und Sicherheit im digitalen Raum einzustehen. Wir
dürfen uns unsere Regeln nicht von Big Tech und Trump diktieren
lassen.“
Zorba erinnert daran, dass der AI Act ein zentraler Schutzschirm
für die europäische Bürger:innen ist: „Diese Gesetze schützen vor
Überwachung, Diskriminierung und Machtmissbrauch durch KI. Sie stehen
für ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht
die Interessen globaler Konzerne. Wer jetzt einknickt, schwächt nicht
nur unsere digitalen Grundrechte, sondern das ganze europäische
Projekt.“