Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat den Herbst der Ergebnisse
eingeläutet.
Alleine in den vergangenen zwei Wochen wurden zahlreiche treffsichere
Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg gebracht. Wir setzen um, was
Österreich jetzt braucht, damit das Aufstiegsversprechen weiter
gilt“, sagt ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner, der die Maßnahmen
ausführt: „Mit der Spritpreisbremse entlasten wir die Menschen direkt
an der Zapfsäule um 12 Cent pro Liter. Für alle, die in der Pension
weiterarbeiten, schaffen wir mit der Aktivpension konkrete
finanzielle Anreize. Bis zu 15.000 Euro aus aktiver Erwerbsarbeit
können dann steuerfrei dazuverdient werden und die Pensionsbeiträge
entfallen. Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes
und der Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung setzen wir
entscheidende Impulse zur Stärkung des heimischen
Wirtschaftsstandorts und für effektiven Klimaschutz. Zusätzlich
werden das Industriestrompreispaket und das Stromkosten-
Ausgleichsgesetz weiter für Aufschwung in der österreichischen
Industrie sorgen: Diesen Aufschwung und die Wettbewerbsfähigkeit
stellen die Bundesregierung mit einem Industriestrompreis von 5 Cent
pro kWh sicher sowie einer Ausweitung der energieintensiven Betriebe
von 60 auf 120 mit einem jährlichen Stromkosten-Ausgleich von 175
Mio. Euro. Der Energiekrisenmechanismus wird dafür sorgen, dass
Energiepreise für Haushalte in der Krise gedeckelt bleiben und die
Inflationsspirale nicht beschleunigen.“
„Als Vorsorgemaßnahmen im Trinkwasserbereich setzen wir auf den
Aufbau eines österreichweiten Wasserentnahmeregisters über einen
Trinkwassersicherungsplan bis hin zu Investitionen in die
Wasserinfrastruktur. Auch wurde der heimischen Landwirtschaft im
heurigen Dürrejahr mit ganzen 240 Mio. Euro unter die Arme gegriffen,
um unsere heimischen Familienbetriebe und unsere
Versorgungssicherheit zu erhalten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt
beim Thema Sicherheit: Die Österreichische Volkspartei ist der Garant
für eine faire, aber strenge Migrationspolitik. Mit der Haft in der
Heimat setzen wir auf eine klare Entlastung der heimischen
Justizanstalten und senden ein Signal für diejenigen, die zu uns
kommen und sich nicht an unsere Regeln halten. Wer hingegen nach
Österreich kommt, um zu arbeiten, sich integriert und Verantwortung
übernimmt, soll in Österreich Rahmenbedingungen vorfinden, die genau
dabei unterstützen. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian
Stocker verspricht nicht nur, sie liefert echte Ergebnisse und
entlastet genau dort, wo es nötig ist“, so Gstöttner abschließend.