Wien (OTS) – „Es ist blanke Scheinheiligkeit: In Wien beklagen ÖVP
und SPÖ die
langen UVP-Verfahren, in den Bundesländern blockieren ihre eigenen
Landesregierungen aber selbst jedes einzelne Windrad“, kritisiert
Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. In den westlichen
Bundesländern steht nach wie vor kein einziges Windrad, Kärnten hat
unter einem SPÖ-Landeshauptmann 99,9 Prozent der Landesfläche für
Windkraft gesperrt, auch in anderen Ländern hakt es bei
Flächenwidmung und Genehmigungen. „Expert:innen warnen derzeit wieder
vor steigenden Energiepreisen durch internationale Konflikte. Das
beste Mittel gegen solche Preisschocks ist Energie, die wir selbst
vor der eigenen Haustür produzieren“, sagt Hammer.
Die Bundesregierung hat jetzt eine Novelle der
Umweltverträglichkeitsprüfung angekündigt, Hammer vermisst allerdings
einen konkreten Gesetzesentwurf: „Schön und gut, dass die Koalition
jetzt die Verfahren beschleunigen will. Von der Ankündigung allein
kann aber noch kein Windrad schneller gebaut werden. Es braucht jetzt
rasch einen Gesetzesvorschlag, der den Ausbau der Erneuerbaren
wirklich beschleunigt.“
Wenn das Gesetz novelliert wird, pochen die Grünen jedenfalls auf
eine UVP-Pflicht für Rechenzentren: „Rechenzentren haben einen
enormen Energie- und Wasserbedarf, trotzdem brauchen sie derzeit
überhaupt kein UVP-Verfahren. Die SPÖ hat eine UVP-Pflicht
versprochen, in den Ankündigungen der Regierung ist davon aber nicht
mehr viel übrig. Wir Grüne werden jedenfalls nicht lockerlassen.“
„Wer glaubhaft gegen hohe Energiepreise auftreten will, muss dort
anfangen, wo er selbst Verantwortung trägt: in den Landesregierungen.
Alles andere ist reine Show auf Kosten der Bevölkerung“, stellt
Hammer abschließend fest.
