Wien (OTS) – „Die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl verfügt weder
über eine
inhaltliche Linie noch über eine Zukunftsvision für unser Land und
schon gar nicht über Lösungen für die aktuellen Herausforderungen.
Das Einzige, wofür die FPÖ zuverlässig und konsequent steht, ist,
skrupellos exakt das Gegenteil von dem zu fordern, was die
Bundesregierung tut – und zwar unabhängig davon, ob es in das
ideologische Konzept der FPÖ passt oder nicht. Anders lässt sich
nämlich nicht erklären, dass ausgerechnet jene Partei, die Gefallen
an der rechtsextremen Forderung nach einer ,Remigration’ mit der
massenhaften Deportation ausländischer Staatsangehöriger findet,
einen verurteilten Straftäter mit Steuergeld aus Syrien zurückholen
und auf Steuerzahlerkosten in einem österreichischen Gefängnis
einsperren möchte,“ betont Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger,
der weiter erklärt: „Eine politische Partei, die den Anspruch erhebt,
staatspolitische Verantwortung für die Menschen in Österreich zu
übernehmen, muss wissen, wofür sie steht. Dass die FPÖ unter Herbert
Kickl dazu nicht bereit ist, hat sie mit dieser sachlich vollkommen
unverständlichen, aus rein parteitaktischen Motiven erhobenen
Forderung einmal mehr unter Beweis gestellt. Denn: Reflexhaft gegen
etwas zu sein, ist kein politisches Programm.“
„Als Volkspartei gehen wir mit Bundeskanzler Christian Stocker
und Innenminister Gerhard Karner klar einen anderen Weg: In unseren
Augen darf es keine Toleranz für jene geben, die nach Österreich
kommen, in unserem Land Straftaten begehen und die Sicherheit der
Bevölkerung gefährden. Für uns hat es daher Priorität, verurteilte
Straftäter so rasch wie möglich abzuschieben und dafür zu sorgen,
dass sie ihre Haftstrafe in ihrem Heimatland absitzen. Dieses harte,
aber gerechte Vorgehen setzt das unmissverständliche Signal, dass
Integration Pflicht ist und entlastet zudem die ohnedies stark
belasteten Justizanstalten. Das ist der entscheidende Unterschied
zwischen der ÖVP und der FPÖ: Die FPÖ fordert, die Volkspartei
handelt und tut das Richtige für die Menschen in Österreich“, so
Hanger abschließend.
