Wien (OTS) – Mit „Made in Europe and Partner Countries“ setzen
Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke den
nächsten Schwerpunkt der Industriestrategie 2035 um. Von insgesamt
117 Maßnahmen sind bereits mehr als 35 Prozent umgesetzt oder in
Umsetzung . Nun soll auch die enorme Marktmacht der öffentlichen Hand
stärker für den Standort genutzt werden: Rund 67 Milliarden Euro gibt
die öffentliche Hand in Österreich jährlich für Produkte und
Dienstleistungen aus. Dieses Geld soll künftig gezielter dazu
beitragen, Wertschöpfung, Produktion, Arbeitsplätze und
Versorgungssicherheit in Österreich und Europa zu stärken .
Grundlage dafür ist eine vom Lieferketteninstitut ASCII erstellte
Analyse der öffentlichen Beschaffung , die Hattmannsdorfer heute
präsentierte. Sie zeigt, wo die größten Hebel liegen und wie
öffentliche Beschaffung stärker als industrie- und
standortpolitisches Instrument eingesetzt werden kann.
Der wirtschaftspolitische Hintergrund: Europa steht unter
massivem internationalen Wettbewerbsdruck. China hat enorme
Produktionskapazitäten aufgebaut und drängt mit stark
subventionierten Produkten auf den europäischen Markt. Die
Verschiebung der globalen Wirtschaftsbeziehungen zeigt sich
mittlerweile deutlich: Deutschland exportiert mehr nach Österreich
als nach China.
„Der Staat kauft jedes Jahr für rund 67 Milliarden Euro Produkte
und Dienstleistungen ein. Dieses Geld ist ein gewaltiger Hebel für
unseren Standort. Mit Made in Europe setzen wir deshalb einen
weiteren konkreten Schritt unserer Industriestrategie um: Wir wollen
öffentliches Geld stärker dafür nutzen, dass Wertschöpfung,
Produktion und Arbeitsplätze in Österreich und Europa entstehen“ , so
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Die Bundesregierung hat in der Industriestrategie Österreich 2035
die Erarbeitung eines Aktionsplans Strategische Öffentliche
Beschaffung beschlossen verankert. Dieser wird derzeit gemeinsam mit
dem Infrastrukturministerium erarbeitet und soll bis Ende 2026
beschlossen werden.
Infrastrukturminister Peter Hanke: „Die Republik und ihre
Unternehmungen beschaffen in Milliardenhöhe Leistungen für die
Schiene, Straße, Energie oder digitale Infrastruktur und sind daher
essentiell für den Standort Österreich. Unsere Beschaffungslogik muss
den Ansprüchen unserer heutigen Gesellschaft gerecht werden – dabei
sprechen wir von hoher Qualität, sicheren Lieferketten, und möglichst
vielen Jobs in Österreich und Europa. Deshalb müssen wir bei großen
Beschaffungen vermehrt Wert auf europäische Wertschöpfung, Resilienz
und Souveränität legen. Entscheidend ist, was eine Investition über
viele Jahre für unseren Standort, unsere Versorgungssicherheit und
den Arbeitsmarkt bringt.“
Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Wolfgang Hattmannsdorfer, Peter
Hanke und ich drücken bei der Industriestrategie gemeinsam aufs
Tempo. Öffentliche Milliarden sollen mehr Wertschöpfung, Innovation
und Versorgungssicherheit in Europa schaffen – ohne unserer Industrie
einen neuen Bürokratierucksack umzuschnallen. Made in Europe darf
nicht trotz Bürokratie erfolgreich sein, sondern muss wegen guter
Rahmenbedingungen erfolgreich sein.“
Für Hattmannsdorfer hat „Made in Europe“ auch angesichts der
aktuellen Klimadebatte zusätzliche Bedeutung: Produktion in
Österreich und Europa ist auch Klimaschutz. Österreichs Industrie
produziert bereits unter hohen Umweltstandards, der Anteil
erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch liegt bei 90,8 Prozent
.
„Es kann nicht unser Ziel sein, mit immer höheren Standards
Produktion aus Europa zu verdrängen und dieselben Produkte
anschließend unter schlechteren Bedingungen anderswo herstellen zu
lassen. Was kurzfristig billig erscheint, ist am Ende oft teurer:
durch verlorene Arbeitsplätze und Wertschöpfung, neue strategische
Abhängigkeiten und weniger Klimaschutz. Deshalb wollen wir saubere
Produktion, industrielle Stärke und gute Arbeitsplätze in Österreich
und Europa halten“, so Hattmannsdorfer.
Zwtl.: ASCII-Analyse: 67 Milliarden Euro als Standorthebel
Die ASCII-Analyse der öffentlichen Beschaffung zeigt:
– Das jährliche Beschaffungsvolumen beträgt rund 67 Milliarden Euro .
– Nur 0,6 Prozent aller Aufträge stehen für 50 Prozent des
Beschaffungsvolumens .
– Bei großen Beschaffungen liegt das Gewicht des Preises bei über 70
Prozent .
– Rund 50 Prozent des Beschaffungsvolumens entfallen auf staatsnahe
Unternehmen des Bundes , weitere 22 Prozent auf staatsnahe
Unternehmen der Länder .
WIFO-Ökonom Klaus Friesenbichler: „Die Analyse zeigt, dass
öffentliche Beschaffung ein erheblicher wirtschaftspolitischer Hebel
ist. Entscheidend ist, über den reinen Anschaffungspreis
hinauszudenken und auch Lebenszykluskosten, Qualität, Innovation und
Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Gerade bei großen Vergaben
können gezielte Kriterien eine entsprechend große
volkswirtschaftliche Wirkung entfalten.“
Zwtl.: Vier Schritte für „Made in Europe“
Hattmannsdorfer und Hanke wollen „Made in Europe and Partner
Countries“ im Herbst schrittweise als Leitprinzip im Förder- und
Beschaffungswesen u.a. im Aktionsplan verankern. Ziel ist,
europäische Wertschöpfung nicht nur politisch einzufordern, sondern
schrittweise im öffentlichen Beschaffungs- und Förderwesen zu
verankern.
– Öffentliche Beschaffung strategischer nutzen: Ministerien,
öffentliche Auftraggeber und staatsnahe Unternehmen sollen bei großen
Vergaben europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und KMU
stärker berücksichtigen. Große Bundesbeteiligungen sollen sich dazu
in einer „Made in Europe Declaration“ bekennen. Bis Jahresende soll
ein Aktionsplan für strategische öffentliche Beschaffung vorliegen.
– Förderungen stärker für europäische Produktion einsetzen: Wer
öffentliche Förderungen erhält, soll damit möglichst auch Forschung,
Technologie und Produktionskapazitäten in Österreich und Europa
stärken. Erste Beispiele sind der Europa-Bonus bei der PV-Förderung
und Förderungen für Pilotanlagen in Schlüsseltechnologien. Beim
Förderprogramm „Transformation der Industrie“ , das Unternehmen bei
der Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsverfahren
unterstützt, sollen ab 2027 zusätzliche Punkte vergeben werden, wenn
dabei europäische Technologien eingesetzt werden .
– Bestbieter statt billigster Einkauf: Das Bundesvergaberecht soll
weiterentwickelt werden, damit neben dem Anschaffungspreis stärker
Lebenszykluskosten, Qualität, Innovation und Versorgungssicherheit
zählen. Für nicht europäische Beschaffungen soll zudem
nachvollziehbar begründet werden, warum außerhalb Europas eingekauft
wird. Gleichzeitig sollen KMU durch kleinere Lose und einfachere
Ausschreibungen bessere Chancen erhalten.
– Europas Marktmacht nutzen: Österreich will sich auf EU-Ebene für
strengere Regeln gegen Dumping und unfaire Subventionen sowie für
einen europäischen Vergaberahmen einsetzen, der Qualität,
Lebenszykluskosten und europäische Wertschöpfung stärker
berücksichtigt. Damit sollen auch neue europäische Leitmärkte für
Zukunftstechnologien wie Energiespeicher, CO₂-arme Baustoffe oder
digitale Technologien entstehen.
„Unsere Industriestrategie hat ein klares Ziel: Österreich soll
wieder zu den Top 10 Industrienationen der Welt gehören. Dafür müssen
wir auch die Milliarden der öffentlichen Hand stärker für unseren
Standort einsetzen: bei Beschaffung und Förderungen mehr europäische
Wertschöpfung auslösen, beim Einkauf Qualität und langfristige Kosten
stärker berücksichtigen und Europas Marktmacht konsequenter nutzen“ ,
so Hattmannsdorfer abschließend.
Link zur Präsentation der Studie:
https://www.bmwet.gv.at/ascii-oeffentliche-beschaffung
