Wien (OTS) – KORREKTUR-HINWEIS
Korrektur nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit
Ergebnisänderung
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA
kommentierte heute das knappe Ergebnis der Volksbefragung in
Slowenien, bei der sich eine hauchdünne Mehrheit für den Beibehalt
der Rundfunkgebühren aussprach, als klaren Auftrag, den Kampf gegen
die ORF-Zwangsgebühr in Österreich zu intensivieren. „Auch wenn die
Befürworter der Rundfunkgebühren in Slowenien letztendlich im
‚Auszählungs-Krimi‘ hauchdünn die Oberhand behalten haben, ist das
Ergebnis ein massiver Warnschuss für die Systemparteien. Fast die
Hälfte der Slowenen hat diesem System der Abzocke eine klare Absage
erteilt. Das zeigt, wie groß der Unmut in der Bevölkerung ist, wenn
sie gezwungen wird, für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu
bezahlen“, so Hafenecker, der betonte: „Die Österreicher haben
aktuell die Möglichkeit, ihre Stimmen gegen die ORF-Zwangsgebühr zu
erheben, indem sie das von uns Freiheitlichen initiierte ORF-
Volksbegehren unterstützen. Jede Unterstützungserklärung ist ein
unmissverständliches Votum für die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr,
für einen verschlankten Grundfunk und für saubere Information statt
manipulativer Bevormundung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der
qualitativ hochwertiges Programm produziert und objektiv berichtet,
braucht keine Zwangsfinanzierung!“
Das Festhalten der Systemparteien an der ORF-Zwangsgebühr sei ein
„ungenierter Griff in die Geldbörsen der Österreicher“, die gar nicht
gefragt worden seien, ob sie diese Zwangsgebühr überhaupt bezahlen
wollen: „In Slowenien hat die dortige Regierung die Bürger wenigstens
in einer Volksbefragung über die Rundfunkgebühren abstimmen lassen.
Bei uns haben die Systemparteien die ORF-Zwangsgebühr den Bürgern
einfach aufs Auge gedrückt, ohne dass sie sich dagegen wehren
konnten. Unser großes ORF-Volksbegehren ist daher jetzt die Chance
für jeden Österreicher, ein klares ‚Nein‘ zur ORF-Zwangsfinanzierung
zu sagen!“
Die Unterstützung des ORF-Volksbegehrens ist auf jedem
Gemeindeamt oder digital über die Webseite des Innenministeriums mit
der ID Austria möglich. Alle Informationen sind unter www.orf-
volksbegehren.at zu finden.“