Wien (OTS) – „Wovor wir immer gewarnt haben, droht nun tatsächlich
bittere
Realität zu werden: Die Bundesländer haben sich einen regelrechten
Wettlauf um die schlechtesten, niedrigsten und härtesten
Sozialhilferegelungen geliefert und damit vollendete Tatsachen
geschaffen, von denen sie jetzt keinen Millimeter mehr abweichen
wollen. Der Bund wird zum Nebendarsteller degradiert,“ sagt Markus
Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, zum aktuellen Stand der
Sozialhilfe-Reform.
Dabei rücke vollkommen in den Hintergrund, wozu die Sozialhilfe
da ist: „Die Sozialhilfe ist das letzte soziale Netz, das vor dem
Absturz in Armut bewahren und gleichzeitig ein Sprungbrett zurück in
ein selbstbestimmtes Leben sein soll. Hört man den handelnden
politischen Akteur:innen auf Länder- und Bundesebene zu, geht es
allerdings weniger um Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen als
vielmehr um Sanktionen, Strafen und Schikanen. Da ist jeglicher
soziale Kompass völlig verloren gegangen“, meint Koza.
Während unter Grüner Regierungsbeteiligung der türkis-blauen
Sozialhilfe noch die „Giftzähne“ gezogen worden seien, drohe sich der
Bundesländer-Wettlauf nach unten nun auch in der bundesweiten
Sozialhilfe niederzuschlagen. „Da muss dringend die Notbremse gezogen
werden, bevor es zu spät ist“, fordert Koza.
Vorschläge für eine Sozialhilfe, die Armut und Ausgrenzung
bekämpft und soziale Inklusion fördert, liegen längst am Tisch.
„Mindest- statt Höchstgrenzen, Integration ab dem ersten Tag, eine
eigenständige Kindergrundsicherung, herausgelöst aus der Sozialhilfe
sowie Beratung, Betreuung und Unterstützung, um Betroffenen rasch aus
ihren individuellen Problemlagen zu helfen – das ist alles nicht neu,
das fordern Sozialexpert:innen und -organisationen schon seit langem
und haben dazu auch schon Gesetzesvorschläge gemacht. Und mit dem 60-
Euro-Kinderzuschlag für alleinerziehende und -verdienende ‚Working
Poor‘ wurde unter Grüner Regierungsbeteiligung ein wichtiger Schritt
in Richtung Kindergrundsicherung getan, der finanzierbar ist und
jederzeit auch auf niedrigverdienende Paarhaushalte ausgeweitet
werden kann“, erläutert der Sozialsprecher der Grünen und hält fest:
„Wir rufen die Bundesregierung auf – und hier insbesondere die
zuständigen Ministerinnen für Soziales und Integration – endlich in
einen ernsthaften Dialog mit Sozialorganisationen und -expert:innen
zu treten und seriös an einer Sozialhilfereform zu arbeiten, die
diesen Namen auch verdient. Eine Orientierung an den
sozialpolitischen Scharfmachern in den Bundesländern ist mit
Sicherheit der falsche Weg.“
