Wien (OTS) – ÖVP Wien stimmte Jahr für Jahr für
Gastpatienten-Reduktion in Wiener
Ordensspitäler – jetzt will sie NÖ-Gesundheitsbudget retten
Wien steht für eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau.
Gerade bei komplexen und besonders anspruchsvollen Behandlungen
übernimmt die Bundeshauptstadt Verantwortung weit über ihre Grenzen
hinaus. Gleichzeitig laufen derzeit konstruktive Gespräche über eine
faire Lösung in der Gastpatient*innenfrage. Bürgermeister Dr. Michael
Ludwig hat dazu vor einigen Wochen einen Vorschlag für eine
Direktverrechnung der Kosten zwischen den Bundesländern vorgelegt.
Andere Bundesländer bringen sich konstruktiv in diese Gespräche ein.
Umso verwunderlicher ist das Verhalten der ÖVP Wien, die mitten in
laufenden Verhandlungen mit Polemik versucht, politisches Kapital auf
dem Rücken der Patient*innen zu schlagen.
„Wenn alle dafür sind, ist eine dagegen – die ÖVP Wien. Das ist
eine kleine Landesgruppe, die sich gegen ihre weitaus größeren
Schwesterparteien in den anderen Bundesländern stellt“, zeigt sich
die SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für
Soziales, Gesundheit und Sport, Andrea Mautz, einigermaßen
verwundert. Nachdem Bürgermeister Dr. Michael Ludwig vor einigen
Wochen einen konstruktiven Vorschlag zur Lösung der Gastpatient*
innenfrage gemacht hatte, dem die ÖVP in Niederösterreich sehr viel
abgewinnen kann, genauso wie die ÖVP-Landesparteien in Salzburg oder
Tirol, stellt sich die ÖVP in Wien, als die kleinste schwarze
Landesgruppe hin, und meckert gehörig an dieser fairen
Lösungsmöglichkeit herum. „Die ÖVP in Wien ist damit nun wirklich
allein zu Hause und wird ihren engumgrenzten Horizont wohl auch in
Zukunft nicht erweitern wollen“, so Mautz.
ÖVP Wien mit Erinnerungslücken
Die heute präsentierten kruden Rechnungen, mit denen die Wiener
Schwarzen die vom Wiener Bürgermeister vorgeschlagene
Direktverrechnung der Kosten von Gastpatient*innen zwischen den
Bundesländern als neues und faires Finanzierungsmodell madig machen
wollen, zeigen vor allem eine gehörige Portion Chuzpe der Wiener ÖVP.
„Denn man darf in dieser Frage nicht vergessen, dass die ÖVP heute
nicht mehr weiß, was sie gestern abgestimmt hat: In den letzten vier
Jahren hat sie nämlich viermal ohne Mucksen den
Finanzierungsvereinbarungen mit den Wiener Ordensspitäler zugestimmt,
die auch eine Reduktion der Gastpatient*innenzahlen beinhalten.
Sämtliche Beschlüsse dazu wurden in den zuständigen Gremien
einstimmig gefasst – also mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, FPÖ und
Grünen, aber eben auch mit jenen der ÖVP. Während sie sich heute als
Retterin des niederösterreichischen Gesundheitsbudgets aufzuspielen
versucht, hatte die ÖVP Wien in den Jahren zuvor (richtigerweise)
keine Probleme damit, die Gastpatient*innenanzahl in Wiener Spitälern
auf ein für die Wiener Steuerzahler tragbares Niveau zu begrenzen“,
so Mautz.
Polemik statt Politik – aber für wen eigentlich?
„Da stellt sich schon die Frage: Wen vertritt die ÖVP Wien mit
dieser Position eigentlich? Mehr als die Hälfte der Wiener*innen und
auch mehr als die Hälfte der Wiener ÖVP-Wähler * innen unterstützen
den Weg der Stadt Wien in dieser Frage. Die Gesprächspartner*innen
führen konstruktive Verhandlungen und ausgerechnet dann, wenn sich
eine Lösung am Horizont abzeichnet, grätscht die ÖVP Wien hinein. Da
fragt man sich: Für wen eigentlich?“, fragt Mautz.
Spitzenmedizin hat ihren Wert
Die merkwürdigen Rechnungen der ÖVP Wien, wonach die Kosten in
den Wiener Krankenhäusern zu hoch, jedenfalls höher als in anderen
Bundesländern seien, berücksichtigen beispielsweise nicht, dass in
Wien 2,4-mal so viele Intensivleistungen in den Krankenhäusern
erbracht werden wie in Niederösterreich. Gleichzeitig fließen
offenbar Pensionsleistungen für ehemalige Bedienstete in die
Berechnungen der ÖVP ein, obwohl diese bei der Berechnung der
Gastpatient*innen keine Rolle spielen. Unberücksichtigt bleiben
hingegen die Kosten für die Vorhalteleistungen für komplexe und teure
Eingriffe wie Organtransplantation sowie der höhere Personalschlüssel
in Wien, der dazu beiträgt, diese enorme Leistungsfähigkeit der
Wiener Krankenhäuser zu gewährleisten. „Beste Qualität bekommt man
nicht zum Sonderpreis, das müsste eine Landesgruppe, die sich
eigentlich für das Wohl der Wiener Bevölkerung einsetzen sollte,
endlich akzeptieren. Wer eine faire Lösung will, sollte sich daher
konstruktiv an den Gesprächen beteiligen, statt auf dem Rücken der
Patientinnen politische Schlagzeilen zu produzieren“, schloss Mautz.
