Wien (OTS) – Die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz, Vorsitzende
des
Gemeinderatsausschusses Soziales, Gesundheit und Sport, zeigt sich
erfreut über die wachsende Zustimmung zum Vorschlag des Wiener
Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig zur Direktverrechnung von
Gastpatient*innen zwischen den Bundesländern. Wie die Tageszeitung
„Heute“ berichtet, begrüßen mittlerweile Salzburgs
Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi und ihre Tiroler Amtskollegin
Cornelia Hagele – beide ÖVP – den Vorstoß aus Wien. Bereits am
Dienstag hatte das ÖVP-geführte Niederösterreich Bewegung
signalisiert: Landesrat Anton Kasser bezeichnete eine
leistungsbezogene Abrechnung als sinnvollen Weg und zeigte sich
gesprächsbereit, sofern parallel dazu der Finanzausgleich neu
verhandelt wird.
„Diese breite Zustimmung aus drei Bundesländern zeigt: Unser
Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig hat mit seinem sachlichen und
fairen Vorschlag genau den richtigen Nerv getroffen. Die Österreicher
*innen haben sich die beste Gesundheitsversorgung verdient –
unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben. Genau deshalb
sollten jetzt auf allen Ebenen rasch Gespräche folgen, damit aus
diesem Vorschlag auch bald eine faire Lösung wird“, so Mautz.
Konkret sieht die Idee vor, dass die bisherigen starren
Pauschalbeträge aus dem Finanzausgleich wegfallen und stattdessen
nach Bevölkerungszahl verteilt werden. Am Jahresende erfolgt eine
direkte Verrechnung der tatsächlichen Kosten zwischen jenem Land, in
dem eine Person wohnt, und jenem Land, das die Behandlung übernommen
hat. Hintergrund ist eine seit Jahren wachsende Schieflage: 2024
verursachten Gastpatient*innen aus anderen Bundesländern in Wien
Behandlungskosten von über 1,1 Milliarden Euro. Nach Abzug jener
Summen, die umgekehrt Wiener Patient*innen andernorts verursachten,
blieben der Bundeshauptstadt rund 610,7 Millionen Euro an ungedeckten
Kosten – 2020 waren es noch 362 Millionen. „Diese Entwicklung darf
nicht länger ignoriert werden. Umso wichtiger, dass jetzt mehrere
Länder erkennen: Verantwortung und Finanzierung gehören zusammen“, so
Mautz.
Wien baut Gesundheitsversorgung aus, statt nur zu verwalten
Für die SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz zeigt der Vorschlag des
Wiener Bürgermeisters vor allem eines: Sozialdemokratische Politik in
Wien setzt seit Jahren auf konsequenten Ausbau der
Gesundheitsversorgung statt bloßer Verwaltung von
Gesundheitseinrichtungen – und genau diese Erfahrung fließt nun auch
in eine österreichweite Lösung ein. Rund 80 Primärversorgungszentren
stehen bereits zur Verfügung, bis 2030 sollen es 170 regionale
Gesundheitszentren werden, begleitet von 3,3 Milliarden Euro für die
Erneuerung der städtischen Spitäler. Mit 314 Spitalsärzt*innen pro
100.000 Einwohner*innen bietet Wien den bundesweit stärksten
öffentlichen Krankenhaus-Sektor. Bis zum Ende des Jahrzehnts bildet
die Stadt zusätzlich rund 16.000 Pflegekräfte aus. „Wir in Wien haben
uns immer für den Ausbau der Gesundheitsversorgung entschieden,
während anderswo oft gespart wurde oder Gesundheitseinrichtungen nur
verwaltet wurden. Deshalb kommen so viele Menschen aus ganz
Österreich zu uns, wenn sie gute medizinische Behandlung brauchen.
Diese Haltung – lieber investieren und handeln als zusehen – prägt
auch den Vorschlag unseres Bürgermeisters“, so Mautz.
Sieben rasche Hebel für eine bessere Versorgung
Mautz erinnert daran, dass Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
bereits im Frühjahr ein Paket aus sieben Sofortmaßnahmen präsentiert
hat, das unabhängig vom künftigen Modell rasch umsetzbar wäre. Im
Kern geht es dabei um einen bundesweit einheitlichen Leistungskatalog
mit einheitlichem Leistungsspektrum unabhängig von Wohnort, eine
bessere Steuerung der Patient*innenströme zwischen niedergelassenem
Bereich und Spitalsambulanzen sowie ein einheitliches Dienst- und
Besoldungssystem für das Gesundheitspersonal , um dem Wettbewerb der
Länder um Fachkräfte entgegenzuwirken. Hinzu kommen einheitliche
Mindeststandards bei den Kassenverträgen durch eine Kodifizierung der
Kassenverträge , eine gemeinsame Beschaffung von Medizinprodukten ,
eine bundesweite eHealth-Agentur gegen doppelte Untersuchungen sowie
der Ausbau einer gemeinsamen Dateninfrastruktur . „Diese sieben Hebel
liegen längst am Tisch und könnten sofort greifen, ohne auf eine
jahrelange Strukturreform zu warten. Umso erfreulicher, dass jetzt
mehrere Länder Gesprächsbereitschaft zeigen“, so Mautz.
„Die Signale aus drei Bundesländern zeigen deutlich: die Idee des
Wiener Bürgermeisters Dr. Michael überzeugt, weil sie fair ist und
funktioniert. Jetzt gilt es, diesen Rückenwind zu nutzen und rasch zu
einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Am Ende zählt für uns vor allem
eines: ein starkes, öffentlich getragenes Gesundheitssystem, in dem
Zuständigkeiten und Geldflüsse endlich Hand in Hand gehen und die
Menschen mit ihren Anliegen ganz vorne stehen – unabhängig davon, wo
in Österreich sie zu Hause sind“, so die Wiener SPÖ-Abgeordnete
Andrea Mautz abschließend. (Schluss) sh
