Wien (OTS) – NEOS sehen im heute präsentierten ersten
Entbürokratisierungsbericht
von Staatssekretär für Deregulierung Sepp Schellhorn einen wichtigen
Beleg dafür, dass der Abbau von Bürokratie noch mutiger und vor allem
gemeinsam fortgesetzt werden muss. NEOS-Wirtschaftssprecher Markus
Hofer sagt: „Entbürokratisierung muss allen ein Anliegen sein. Bis zu
20 Milliarden Euro, die wir pro Jahr nur für Bürokratie aufwenden,
sind zu viel. Sie nehmen unseren Unternehmen die Luft zum Atmen und
führen zu einem erheblichen Standortnachteil. Es ist gut, dass
Staatssekretär Schellhorn diesen Klotz am Bein der Unternehmen nun
klar aufzeigt und benennt. Jetzt geht es darum, dass alle gemeinsam
daran arbeiten, Doppelgleisigkeiten zu beenden und Verfahren zu
beschleunigen.“
Der Bericht zeigt erstmals systematisch, wo Bürokratie
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung besonders
belastet. Mehr als 5.000 Meldungen aus der Praxis sind über die
Servicestelle SEDA bereits eingegangen. Besonders häufig betreffen
sie Digitalisierungswünsche, föderale Doppelgleisigkeiten und
Kompetenzwirrwarr sowie Berichts- und Dokumentationspflichten. „Das
ist der große Fortschritt dieses Berichts: Entbürokratisierung
basiert nicht mehr auf Vermutungen, sondern auf systematisch
erhobenen Erfahrungen. Wir können nun klar benennen, wo der Schuh
drückt. Jetzt geht es darum, aus diesen Rückmeldungen konkrete
Entlastung zu machen. Denn jede unnötige Meldung, jedes doppelte
Formular und jeder überflüssige Amtsweg kostet Zeit, Geld und schadet
im Endeffekt Österreichs Wettbewerbsfähigkeit“, so Hofer.
NEOS sehen im Bericht daher auch einen Auftrag an alle
politischen Ebenen. „Entbürokratisierung gelingt nur als gemeinsame
Kraftanstrengung. Bund, Länder und Gemeinden müssen an einem Strang
ziehen. Unser Ziel ist klar: eine Verwaltung, die einfach, schnell,
digital und nachvollziehbar funktioniert – für Bürgerinnen und Bürger
genauso wie für Unternehmen. Österreich braucht weniger Bürokratie
und mehr Freiheit zum Wirtschaften“, sagt Hofer abschließend.