Wien (OTS) – Die vorläufige Absage an die geplante Kultursteuer war
ein wichtiger
Erfolg des breiten Widerstands aus Kultur, Veranstaltungswirtschaft
und Politik. Die zuletzt diskutierte Abgabe von 12,5 Prozent auf
Eintrittskarten hätte Kulturveranstaltungen verteuert und den Kultur-
und Veranstaltungsstandort Wien zusätzlich belastet. Die heutige
Fragestunde im Wiener Landtag zeigt allerdings, dass die Debatte noch
nicht beendet ist: SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak schloss eine
Kultursteuer in anderer Form, etwa in Form einer Haushaltsabgabe,
weiterhin nicht aus.
„SPÖ und Neos müssen endlich verstehen, dass die Antwort auf die
dramatische Finanzlage Wiens nicht immer in der nächsten Steuer oder
Gebühr liegen kann. Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein
Ausgabenproblem“, so Klubobmann Harald Zierfuß in der heutigen
Aktuellen Stunde des Wiener Landtags.
Kultursprecherin Judith Edelmann fordert in diesem Zusammenhang
ein Umdenken in der Wiener Kulturpolitik. Statt zusätzliche Einnahmen
über neue Abgaben zu lukrieren, müsse die Stadt die bestehenden
Kulturförderungen auf Effizienz, Schwerpunktsetzung und tatsächlichen
Mitteleinsatz überprüfen. Gerade bei großen Förderempfängern dürfe es
keine Bereiche geben, die von notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen
grundsätzlich ausgenommen seien.
„Wien ist eine der bedeutendsten Kulturstädte der Welt. Gerade
deshalb müssen wir mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll
umgehen und klare Prioritäten setzen. Es kann nicht sein, dass
weiterhin über neue Abgaben zur Finanzierung der Kultur nachgedacht
wird, während auf der anderen Seite große Förderbereiche von jeder
ernsthaften Spardebatte ausgenommen werden. Auch bei den Wiener
Festwochen muss die Frage erlaubt sein, ob in finanziell schwierigen
Zeiten jedes Projekt im bisherigen Umfang stattfinden muss oder eine
stärkere Konzentration auf das Kernprogramm möglich ist“, so
Edelmann.
Gleichzeitig brauche es mehr Verlässlichkeit und eine
nachvollziehbare Linie in der Förderpolitik. Während einzelne
Kulturinstitutionen mit Einsparungen und Unsicherheit über ihre
künftige Finanzierung konfrontiert seien, fehle eine erkennbare
Gesamtstrategie. „Öffentliche Förderung darf kein Automatismus sein.
Wir brauchen eine transparente Prioritätensetzung und vor allem
Planungssicherheit für die Kulturszene“, so Edelmann weiter.
Für Zierfuß muss die Debatte über die Kultursteuer Teil einer
grundsätzlicheren Diskussion über die Wiener Budgetpolitik sein.
Statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, müsse die Stadt ihre
eigenen Strukturen und Ausgaben überprüfen. Die Wiener Volkspartei
fordert unter anderem die Abschaffung der Dienstgeberabgabe sowie die
Rücknahme der Erhöhung der Leistungssteuer und der weiteren Erhöhung
der Ortstaxe.
„Es wäre an der Zeit, bei den Belastungen in Wien auszumisten,
die das Leben teurer machen und die Schaffung von Arbeitsplätzen
erschweren. Wir brauchen keine neuen Belastungen, sondern einen
verantwortungsvollen Umgang mit dem vorhandenen Steuergeld. Das gilt
für die Kultur genauso wie für das gesamte Wiener Budget. SPÖ und
Neos müssen endlich bei den eigenen Ausgaben ansetzen, statt die
Wienerinnen und Wiener sowie die Betriebe immer weiter zu belasten“,
so Zierfuß abschließend.
