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Rechnungshofbericht: Ausgleichstaxfonds nachhaltig weiterentwickeln

Wien (OTS) – Als wesentliches Instrument zur Finanzierung der
beruflichen
Inklusion garantiert der Ausgleichstaxfonds (ATF) zahlreiche
Unterstützungsmaßnahmen, die Menschen mit Behinderungen ermöglichen,
einen Arbeitsplatz zu finden oder zu behalten.

Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs
„Ausgleichstaxfonds und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am
Arbeitsmarkt“ zeigt eine notwendige Weiterentwicklung des ATF auf.
Empfohlen wird u.a. eine nachhaltigere Finanzplanung. Die
Beschäftigungspflicht, die Ausgleichstaxe und die Definition der
Zielgruppen sollen stärker auf die Arbeitsmarktintegration von
Menschen mit Behinderungen ausgerichtet werden. Zudem sollen
Zielindikatoren und Wirkungsanalysen verbessert werden.

„ Für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind
die aus dem Ausgleichstaxfonds finanzierten Unterstützungen
unverzichtbar. Diese Angebote müssen langfristig abgesichert und
bedarfsgerecht weiterentwickelt werden “, betont Klaus Widl,
Präsident des Österreichischen Behindertenrats.

Zwtl.: Anreizsystematik verbessern

Aufgrund der kleinbetrieblichen Struktur sind lediglich 2,9
Prozent der österreichischen Unternehmen beschäftigungspflichtig.
Zudem ist das derzeitige System widersprüchlich: Je mehr Unternehmen
ihre Beschäftigungspflicht erfüllen, desto weniger Einnahmen erhält
der ATF aus der Ausgleichstaxe.

Auch die Anreizwirkung der Ausgleichstaxe ist gering. Der
Behindertenrat fordert daher mittelfristig ein solidarisches
Finanzierungsmodell, das die Finanzierung des ATF dauerhaft
sicherstellt und es ermöglicht positives Verhalten finanziell zu
belohnen.

„ Es darf nicht attraktiver sein, die Ausgleichstaxe zu bezahlen,
als Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Wir brauchen ein
System, das Inklusion belohnt und gleichzeitig die Finanzierung
notwendiger Unterstützungsangebote langfristig sicherstellt “,
fordert Widl.

Zwtl.: Unterstützungsangebote weiterentwickeln

Die Bundesregierung kündige in ihrem Regierungsprogramm eine
Evaluierung des ATF und eine Verbesserung der Anreizsystematik an.
Der Behindertenrat spricht sich für eine effiziente und
zielgerichtete Verwendung der Mittel aus und stellt seine Expertise
zur Verfügung, um die Weiterentwicklung voranzutreiben.

„ Der Rechnungshofbericht muss jetzt Ausgangspunkt für eine
Weiterentwicklung sein. Der ATF muss langfristig abgesichert sein und
stärkere Anreize für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen
setzen “, so Widl abschließend.