Wien (OTS) – „Im letzten Budget wurde einseitig auf Kosten des
Klimaschutzes und
der Umwelt gekürzt – entgegen der ökonomischen Vernunft.
Investitionen in den Klimaschutz sind nachweislich gut für das Budget
und das Wirtschaftswachstum, wie das Finanzministerium gerade selbst
in seiner langfristigen Budgetprognose gezeigt hat. Im nun geplanten
Doppelbudget muss die Regierung umsteuern. Es dürfen nicht wieder
sinnvolle Investitionen zusammengekürzt werden, während gleichzeitig
immer noch Milliarden für die Subvention fossiler Brennstoffe
verschwendet werden“, fordert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der
Grünen.
Die Bundesregierung hat Taskforces und Arbeitsgruppen für die
Erarbeitung weiterer Sparpotenziale bei Förderungen und Beteiligungen
eingesetzt. Gerade die Arbeitsgruppe zu den klimaschädlichen
Förderungen müsste zügig Ergebnisse vorlegen können, denn das WIFO
hat schon vor Jahren gezeigt, wo und wie wir in diesem Bereich große
Einsparungen erzielen könnten. Schnell war die Regierung dagegen beim
Ausbau der klimaschädlichen Subventionen: „Statt klimaschädliche
Förderungen zurückzufahren, hat die Regierung diese zu Lasten des
Budgets sogar noch ausgebaut. Wir geben jetzt 250 Millionen Euro im
Jahr mehr für klimaschädliche Förderungen aus als davor“, kritisiert
Schwarz abschließend.