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SOS Balkanroute: Vučić-Regime ist Geschichte – Österreichische Polizei raus aus Serbien!

WIEN/BELGRAD (OTS) – Das Vučić-Regime in Serbien ist Geschichte. Bei
der Parlamentswahl am
25. Oktober hat die Studierendenliste die seit 2012 regierende SNS
geschlagen, und Vučić hat seine Niederlage eingestanden.

„Das ist ein historischer Sieg einer friedlichen Bewegung, die nach
der Tragödie von Novi Sad fast zwei Jahre gegen massive
Polizeirepression durchgehalten hat. Jetzt kann Österreich die
Studierendenbewegung in Serbien nicht mehr ignorieren und muss
entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Niederlage von Vučić ist auch
die Niederlage all jener, die dieses autoritäre Regime jahrelang
gestützt und hofiert haben – mit dreckigen und intransparenten
Migrationsdeals und enger Zusammenarbeit mit genau jener Polizei, die
Studierende immer wieder unterdrückt hat“, sagt Petar Rosandić,
Obmann der SOS Balkanroute.

Zwtl.: Schallwaffen gegen Geflüchtete, dann gegen die eigene
Bevölkerung

Ein Beispiel: Im März 2025 setzte die serbische Polizei bei der
Großdemonstration in Belgrad eine Schallwaffe gegen die eigene
Bevölkerung und gegen Studierende ein . Erprobt wurde so ein Gerät
schon vorher an Geflüchteten: Nach Recherchen des Balkan
Investigative Reporting Network (BIRN) kam bereits im November 2023
bei einer Räumung in Sombor nahe der serbisch-ungarischen Grenze ein
Schallgerät gegen Schutzsuchende zum Einsatz. „Was an Geflüchteten
erprobt wird, trifft früher oder später alle. Das ist die Lehre aus
Serbien“, so Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute.

Mit genau dieser Polizei kooperiert Österreich seit Jahren eng.
Österreichische Polizist:innen sind an der serbisch-nordmazedonischen
Grenze stationiert und unterstützen die Grenzüberwachung mit Drohnen
und Wärmebildtechnik .

Zwtl.: Pushbacks an der Grenze zu Nordmazedonien

An genau jener Grenze, an der österreichische Polizei im Einsatz
ist, sind illegale Zurückweisungen und brutale
Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Der Guardian berichtete im
Februar 2024 über Videos, auf denen Schutzsuchende von serbischen
Polizisten bei Kälte bis auf die Unterwäsche oder ganz entkleidet
nach Nordmazedonien zurückgedrängt werden.
Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren von systematischer
Gewalt und Pushbacks entlang der Balkanroute.

Zwtl.: Forderungen von SOS Balkanroute:

– Sofortiger Abzug der österreichischen Polizeikräfte von der
serbisch-nordmazedonischen Grenze aus den rechtsfreien Räumen, sowie
von der ungarisch-serbischen Grenze

– Offenlegung aller Kooperationsabkommen zwischen dem
Innenministerium und den serbischen Sicherheitsbehörden

– Volle politische Unterstützung Österreichs für die friedliche,
demokratieorientierte Studierendenbewegung und den Reformprozess in
Serbien

„Das Vučić-Regime ist Geschichte. Die österreichische Polizei
muss jetzt abziehen und Österreich endlich den Reformprozess in
Serbien aktiv unterstützen, statt wegzuschauen und autoritäre Systeme
zu stützen“, so Rosandić abschließend.