Wien (OTS) – SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter unterstützt
die
Forderung von SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher in heutigen Interviews,
die Spritpreisbremse über den August hinaus zu verlängern und die
Margenbegrenzung wieder einzuführen. „Gerade beim Tanken sehen wir,
dass die Preise noch lange nicht dort sind, wo sie sein sollten. Die
bitteren Zeiten für Autofahrer dürfen nicht zu den besten Zeiten für
Ölkonzerne werden“, so Matznetter. ****
Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung zeigen
Wirkung. Die Inflation ist zuletzt auf 2,8 Prozent gesunken und liegt
damit erstmals wieder unter dem Eurozonen-Durchschnitt. Laut
Statistik Austria ist rund die Hälfte des Rückgangs auf niedrigere
Lebensmittelpreise zurückzuführen. „Wir sind mit unserem
Maßnahmenpaket auf dem richtigen Weg, um die Kaufkraft der Menschen
zu schützen und den Preisdruck zu dämpfen“, betont Matznetter.
Gleichzeitig dürfe jetzt nicht nachgelassen werden. „Wir dürfen
die Fehler der letzten Regierung nicht wiederholen. Einmalzahlungen
sind damals verpufft, während die Teuerung geblieben ist. Unsere
Maßnahmen dürfen nicht auslaufen, wenn die Krise noch nicht vorbei
ist.“ Die Bundesregierung habe daher von Beginn an auf konkrete
Entlastungsmaßnahmen gesetzt.
Für die Verlängerung der Spritpreisbremse und die
Wiedereinführung der Margenbegrenzung seien die Voraussetzungen
weiterhin erfüllt. „Weder ist der Krieg vorbei, noch sind die Preise
nachhaltig stabil. Die Straße von Hormus ist nicht wieder offen und
auch die Inflationskrise ist noch nicht dauerhaft gebannt. Damit sind
die Kriterien für eine Verlängerung klar erfüllt.“ Gerade bei den
Treibstoffpreisen müsse verhindert werden, dass außergewöhnliche
Belastungen zu übermäßigen Gewinnen bei Ölkonzernen führen.
Matznetter verweist auf das breite Maßnahmenpaket der
Bundesregierung: Mietpreisstopp und Mietpreisbremse, die Halbierung
der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel, die Spritpreisbremse
inklusive Mineralölsteuersenkung, 500 Millionen Euro zur Senkung der
Stromkosten, den Sozialtarif für Strom, den Medikamentenpreisdeckel
und das Einfrieren des ORF-Beitrags.
„Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie handelt, wenn die
Preise aus dem Ruder laufen. Diese Politik müssen wir konsequent
fortsetzen. Eine Politik, die zuschaut, wenn der Markt versagt, und
die Inflation einfach durchrauchen lässt, kann sich niemand mehr
leisten. Es geht darum, die Kaufkraft der Menschen zu schützen und
Entlastungen sicherzustellen“, so Matznetter. (Schluss) eg/bj
