Wien (OTS) – Nach den Forderungen von EU-Ministerin Bauer, die
europäischen
Kompetenzen bei der Sozialpolitik zurückzuschrauben, meldet sich SPÖ-
EU-Abgeordnete Evelyn Regner zu Wort. Die Sozialsprecherin der SPÖ-EU
-Delegation und Mitglied im zuständigen Ausschuss erklärt: „Europa
wird sozial sein oder es wird nicht sein. Wer bei Sozialausgaben
kürzt, kürzt beim sozialen Zusammenhalt und betreibt das Geschäft
derer, die die EU abschaffen wollen. Ein Sparkurs beim sozialen
Europa ist keine Haushaltsdisziplin. Er ist ein Konjunkturprogramm
für seine Gegner. Die europäische Sozialpolitik ist keine nette
Fleißaufgabe, die man bloß den Mitgliedstaaten überlassen sollte.
Tatsächlich ist sie eine tragende Säule dieser Union. Ohne gemeinsame
Kompetenzen stehen wir auch dem Sozialdumping wehrlos gegenüber. Der
Binnenmarkt wäre stärker fragmentiert und aus fairem Wettbewerb wird
ein Unterbietungswettlauf auf dem Rücken der Beschäftigten. Wohlstand
in ganz Europa gibt es nur, wenn überall dieselben Standards gelten
und die Menschen genug verdienen, um sich ihr Leben leisten zu
können. Sozialstandards in turbulenten Zeiten hintanzustellen, ist
ein Affront gegenüber allen, die jeden Monat rechnen müssen, ob es
reicht. Das sind längst nicht mehr nur die Ärmsten, es sind auch
Familien mit zwei Einkommen, denen Miete und Energiekosten den Boden
unter den Füßen wegziehen. Frauen trifft es besonders hart.
Gemeinsame Sozialstandards sind keine Hürde auf dem Weg zu einer
effektiveren EU, sie verbinden uns. Je enger wir verbunden sind,
desto leichter finden wir auch anderswo Kompromisse.“ ****
Regner weiter: „Am Ende geht es immer ums Geld und genau da wird
gerade an der falschen Stelle gespart. Der eigenständige Europäische
Sozialfonds ist kein Nebenschauplatz. Tatsächlich ist er das zentrale
Instrument, mit dem die EU Beschäftigung schafft, Ausbildung
ermöglicht und steigende Mittelschichtsverarmung und Armut generell
bekämpft. Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht von selbst, sondern
durch Investitionen. Sozialpolitik ist deshalb kein Kostenfaktor,
sondern die Grundlage unseres Wohlstands. Ein Europa, das seine
Beschäftigten qualifiziert und absichert, ist im globalen Wettbewerb
das stärkere. Dafür braucht es einen Haushalt, der dieser Aufgabe
gewachsen ist.“ (Schluss) bj
