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SPÖ-Yildirim: „Abschiebung ausländischer Straftäter und Haft in der Heimat bringen notwendige Entlastung der Justizanstalten“

Wien (OTS) – „Die Gefängnisse in Österreich sind überbelegt. Wir
sehen die
Alarmsignale. Es fehlt an Ressourcen, wir brauchen mehr Personal und
wir brauchen Maßnahmen, um die Justizanstalten zu entlasten. Dafür
sorgen wir mit dieser Strafvollzugsnovelle. Dabei geht es auch um die
Sicherheit der Mitarbeiter:innen, denen ich für ihren Einsatz für
einen humanen Strafvollzug danken möchte“, betonte SPÖ-
Justizsprecherin Selma Yildirim am Mittwoch im Nationalrat. ****

Verwundert zeigte sich Yildirim über die plötzliche Ablehnung der
FPÖ: „Jahrelang haben sie sich darüber beschwert, dass so viele
ausländische Straftäter in Österreich in Haft sind. Genau das ändern
wir jetzt mit der Haft in der Heimat und leichteren Abschiebungen von
ausländischen Straftätern. Und die FPÖ stimmt wieder einmal dagegen,
weil sie Probleme ja gar nicht lösen will.“

Drei wesentliche Punkte sind im Paket vorgesehen: Ausländische
Straftäter:innen ohne Aufenthaltsrecht können einfacher in ihr
Herkunftsland abgeschoben werden. Haft in der Heimat wird vereinfacht
und forciert. Das ist für Österreich besonderes relevant, da wir
einen sehr hohen Anteil an ausländischen Häftlingen haben und hier EU
-weit an dritter Stelle liegen.

Ein großes Anliegen ist Yildirim die ausgeweitete Möglichkeit von
Strafaufschub bei Berufsausbildungen. Verurteilte können so ihre
Ausbildung abschließen. Diese ‚zweite Chance‘ erleichtert die
Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Haft wesentlich.
„Prävention und Resozialisierung sind die beste Entlastung“, ist
Yildirim überzeugt.

Ihren Dank richtete Yildirim zudem an Justizministerin Anna
Sporrer: „Danke, Frau Ministerin, dass sie sich seit Tag eins dafür
einsetzen, Missstände in den Justizanstalten abzustellen. Einige
Entlastungen wurden bereits umgesetzt. Der heutige Beschluss setzt
den nächsten Schritt. So ein konsequentes Vorgehen hätte ich mir von
Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern auch gewünscht.“ (Schluss) ah/ls