Wiern (OTS) – Das seit Dezember 2025 von der Türkischen
Kulturgemeinde in
Österreich (TKG – Think Tank) scharf kritisierte ÖVP-Posting zum
Integrationsbarometer 02/2025 ist über den bisherigen Instagram-Link
derzeit nicht mehr abrufbar.
Die ÖVP hatte dort unter Berufung auf das staatlich finanzierte
Integrationsbarometer verbreitet:
Zwtl.: „Wussten Sie, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen
als schwierig empfinden?“
Die TKG warnte nach eigener Dokumentation bereits am 18. Dezember
2025 als erste NGO vor der pauschalen Stigmatisierung einer
Religionsgemeinschaft und forderte in zahlreichen APA-OTS-
Aussendungen wiederholt die Löschung des Beitrags.
Auch zu Weihnachten am 24. Dezember 2025 und zu Silvester am 31.
Dezember 2025 blieb die TKG bei ihrer Kritik und warnte davor, eine
ganze Religionsgemeinschaft durch politische Zuspitzung kollektiv
negativ zu markieren.
Am 19. Juni 2026 forderte die TKG erneut ausdrücklich die
sofortige Löschung:
TKG fordert sofortige Löschung des Hass-Postings der ÖVP zum
Integrationsbarometer 02/2025 – CDU-Krefeld-Skandal:
Menschenfeindliche Hetze und Stigmatisierung jeder Art dürfen weder
in Deutschland noch in Österreich salonfähig werden
Zuletzt geschah dies am 27. August 2026 im Zusammenhang mit den
Aussagen des früheren ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer zu
„Remigration“.
Ob die ÖVP den Beitrag selbst gelöscht hat oder aus welchem Grund
er seit heute nicht mehr verfügbar ist, kann die TKG derzeit nicht
abschließend feststellen. Fest steht: Noch gestern war das Posting
über den bisherigen Link abrufbar.
Für die TKG bleibt entscheidend:
Staatlich finanzierte Meinungsforschung darf nicht zur
parteipolitischen Stigmatisierung einer Religionsgemeinschaft
verwendet werden. Musliminnen und Muslime sind keine homogene
politische oder gesellschaftliche Problemkategorie.
Sollte die ÖVP das Posting selbst entfernt haben, wäre eine klare
öffentliche Entschuldigung gegenüber den pauschal angesprochenen
Musliminnen und Muslimen der richtige und glaubwürdige Schritt
gewesen.
Eine stille Löschung gleichsam in einer Nacht-und-Nebel-Aktion,
ohne die Öffentlichkeit über den Grund zu informieren und ohne sich
ausdrücklich von der eigenen Pauschalisierung zu distanzieren,
verdient keinen Dank.
Wer einen solchen Beitrag monatelang öffentlich stehen lässt,
kann die politische und gesellschaftliche Wirkung nicht dadurch
ungeschehen machen, dass er später kommentarlos verschwindet.
Nach Auffassung der TKG liegt der größere Schaden darin, dass
durch staatlich oder parteipolitisch aufgeladene Kommunikation die
pauschale Markierung einer Religionsgemeinschaft salonfähig gemacht
wurde. Gleichzeitig wurden völlig unterschiedliche Ebenen miteinander
vermischt: der persönliche Glaube von Musliminnen und Muslimen auf
der einen Seite und politischer Islam, fundamentalistische,
legalistische oder extremistische Strömungen auf der anderen.
Gerade wer politischen Islam, Fundamentalismus und Extremismus
ernsthaft bekämpfen will, muss präzise unterscheiden.
Man muss die Spreu vom Weizen trennen.
Man darf Musliminnen und Muslime, die in sich äußerst verschieden
sind, nicht in einen Topf werfen, als hätten sie dieselbe „DNA“,
dieselben politischen oder kulturellen Einstellungen oder dieselben
gesellschaftlichen Ziele.
Viele wenden sich ausdrücklich gegen fundamentalistische
Bewegungen und stehen für eine freiheitlich-demokratische,
vielfältige, säkulare und rechtsstaatliche Republik Österreich. Sie
sind diesem Land verbunden und froh, hier zu leben.
Die TKG tritt in Österreich seit Jahrzehnten mit demokratischen
Mitteln, Aufklärung und öffentlicher Debatte gegen extremistische und
fundamentalistische Entwicklungen ein – unter dem Leitgedanken:
„Frieden daheim und Frieden in der Welt.“
Gerade deshalb lehnt die TKG jede Form der pauschalen religiösen
Zuschreibung ab.
Wer Extremisten kritisieren will, soll Extremisten benennen. Wer
politischen Islam kritisieren will, soll politischen Islam benennen.
Aber eine gesamte Religionsgemeinschaft zum politischen Problem zu
erklären, ist weder seriös noch demokratisch verantwortungsvoll.
Besonders in Österreich mit seiner schmerzlichen und tragischen
Geschichte vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis zur Mitte des 20.
Jahrhunderts sollten wir daraus Lehren ziehen – auch wir Migrantinnen
und Migranten.
Für unsere neue Heimat, die Republik Österreich, und für ein
friedliches Zusammenleben auf Grundlage ihrer demokratischen,
rechtsstaatlichen und vielfältigen Werte.
Eine politische und gesellschaftliche Stigmatisierung lässt sich
nicht einfach dadurch rückgängig machen, dass ein Posting Monate
später verschwindet.
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