Wien (OTS) – Morgen, Dienstag, 20. Oktober, tritt der Wiener Landtag
ab 9 Uhr zu
seiner 15. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen.
Begonnen wird mit der Fragestunde. Die zuständigen Stadträt*innen
beantworten Anfragen zu folgenden Themen: Sonnenschutzförderung auf
Grund der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung; Wiener
Dienstgeberabgabegesetz; Unterstützungsfonds für Alleinerziehende –
Ablehnung bzw. Einstellung von Leistungen nach dem WMG;
Staatsbürgerschaftsverfahren – Statistik betr. unrichtiger,
widersprüchlicher oder unvollständiger Angaben; Novelle des Gesetzes
über Petitionen in Wien
Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Nach dem Hitzesommer ist vor
dem Hitzesommer: Das Wiener Klimagesetz für wirksame Klimaanpassung
in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Raum“ und wird von den
NEOS eingebracht.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bericht der
Volksanwaltschaft 2025, der Tätigkeitsbericht 2025 der Kinder- und
Jugendanwaltschaft Wien, der Wiener Umweltbericht 2024/2025, Bericht
über die im ersten Halbjahr des Jahres 2026 abschließend behandelten
Petitionen sowie eine Novelle des Wiener Schulgesetzes und des Wiener
Kurzzeitvermietungsregistergesetzes.
Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Dringlicher Antrag der ÖVP an
Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker betreffend „Umfassende
Reform der Wiener Mindestsicherung“.
Die Debatte zum Antrag der ÖVP wird im Anschluss an die Tagesordnung
abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr.
Zutrittsbestimmungen:
Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die
Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür
erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden.
Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur
Pressegalerie.
Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter
[email protected] eine Akkreditierung beantragen.
Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag auf
presse.wien.gv.at – zudem gibt es einen Livestream der Sitzung auf
www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank
des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat
im Videobaum.
(Schluss) red