Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die
heute, Montag,
von der Bundesregierung vorgestellte „Nationale Strategie gegen
Antisemitismus 2.0“: „Es ist unsere gemeinsame historische
Verantwortung, jüdisches Leben in Österreich zu schützen, die
Erinnerungskultur an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte
hochzuhalten und die Prävention gegen Antisemitismus zu stärken. ‚Nie
wieder!‘ ist ein bleibender Auftrag, unsere Demokratie zu schützen
und zu stärken – und die Weiterentwicklung der Antisemitismus-
Strategie ist eine wichtige Maßnahme, um diesen Auftrag zu erfüllen.“
Wichtige Maßnahmen in der neuen Strategie sind u.a. die Stärkung der
Antisemitismus-Prävention an den Schulen, die Förderung der aktiven
Erinnerungskultur, die Stärkung der Medienkompetenz im Kampf gegen
Fakenews und der Ausbau von Meldesystemen zur Meldung antisemitischer
Vorfälle sowie der Schutz jüdischer Personen und Einrichtungen. „Das
ist angesichts der alarmierenden Zahlen antisemitischer Vorfälle und
rechtsextremer Umtriebe in Österreich auch dringend notwendig“, so
Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Seltenheim betont, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Politik, Medien und
Zivilgesellschaft sei. „Die FPÖ schert aus diesem Kampf aus: Während
die Bundesregierung entschlossen gegen Antisemitismus kämpft, ehrt
die FPÖ am Dienstag den Antisemiten und Nationalsozialisten Dinghofer
im Parlament, einem zentralen Ort der Demokratie. Das ist
unerträglich und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des
Nationalsozialismus. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen und es ist
gut, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist.“ Der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer betont: „In Österreich dürfen Antisemitismus,
Hass und Gewalt keinen Nährboden finden. Der Schutz jüdischen Lebens
und jüdischer Kultur hat höchste Priorität.“ (Schluss) bj/mb