Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt sich
verwundert über
die späte Entdeckung des Themas Mieten durch FPÖ und Kickl.
Seltenheim fordert von den beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten, ihrer
Arbeit nachzukommen und Gesetzestexte, die ihnen zur Begutachtung
vorgelegt werden, wenigstens zu lesen. „Denn dass es bei der neuen,
längeren Mindestbefristung von Mietverträgen Ausnahmen für kleine
Vermieter*innen gibt, steht bereits im Gesetzestext, den die FPÖ
offensichtlich nicht wahrgenommen hat.“ ****
„Unter Regierungen mit FPÖ-Beteiligung ist Wohnen übrigens stets
teurer geworden – vom immolobby-freundlichen Regierungsprogramm 2018
bis zu gekürzten Wohn- und Heizkostenzuschüssen in Oberösterreich und
Salzburg“, so Seltenheim.
Die SPÖ setze hingegen konkrete Maßnahmen um, um Wohnen
leistbarer zu machen: den Mietpreis-Stopp 2025, die Mietpreisbremse
für Alt- und Gemeindebau sowie erstmals einen Eingriff in
unregulierte Mieten. Mit der längeren Mindestbefristung sparen Mieter
innen zusätzlich Kosten durch seltener notwendige Umzüge. Das
Mietpaket soll noch im Dezember beschlossen werden. „Und wir haben
weitere Vorschläge, wie strengere Strafen gegen Mietwucher und mehr
sozialen Wohnbau – die SPÖ steht auf der Seite der Mieter innen“,
betont Seltenheim. (Schluss) bj/sm