Wien (OTS) – „Der angebliche ‚Grenzschutz neu‘ ist der nächste üble
PR-Schmäh des
gescheiterten ÖVP-Innenministers Karner und der Verlierer-Ampel, mit
dem sie die Bevölkerung hinters Licht führen wollen. 14.325
Asylanträge, vorwiegend von Afghanen und Syrern, allein heuer, sind
der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass gar nichts in die
‚richtige Richtung‘ geht, sondern Karner und die Regierung die
illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls weiter
ungebremst in unser Land strömen lassen! Dieses Totalversagen wollen
sie jetzt mit einer neuen medialen Nebelgranate kaschieren. Der
einzige ‚Schutzwall‘ für unsere Heimat ist die von uns Freiheitlichen
geforderte ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp,
echtem Grenzschutz und konsequenten Abschiebungen“, übte FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann scharfe Kritik an dem
heute von ÖVP-Innenminister Karner gemeinsam mit ÖVP-
Verteidigungsministerin Tanner, SPÖ-Staatssekretär Leichtfried und
NEOS-Generalsekretär Hoyos-Trauttmannsdorff präsentierten
Grenzschutzkonzept.
In diesem Zusammenhang sei auch die Verlängerung der
Grenzkontrollen nichts anderes als eine „bloße Scheinmaßnahme“, da
mit diesen von Karner kein echter Grenzschutz, sondern ein „Welcome-
Service für illegale Asyl-Einwanderer“ betrieben werde. „Von der
‚Abschiebe-Offensive‘ über den ‚Asylstopp für Syrer‘ bis hin zum
‚Stopp des Familiennachzugs‘, der nur eine Hemmung ist: Mittlerweile
hat Karner schon mehr PR-Blendgranaten gezündet als illegale
Einwanderer abgeschoben. Währenddessen machen es sich ‚neue
Völkerwanderer‘ weiter in der von den Steuerzahlern finanzierten
sozialen Hängematte gemütlich und das Sicherheitschaos nimmt immer
dramatischere Dimensionen an. Fakt ist: Die ÖVP will für gar keine
restriktive Asyl- und Migrationspolitik sorgen, sonst hätte sie nicht
mit zwei linken ‚Refugees welcome‘-Parteien diese Verlierer-Ampel
gebildet“, führte Darmann weiter aus.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher habe die „gefühlt
tausendste Ankündigungsshow“ Karners ein weiteres Mal bewiesen, dass
die notwendige Wende in der Asyl- und Migrationspolitik nur mit der
FPÖ und einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl möglich ist:
„Die Menschen lassen sich von den ÖVP-Inszenierungen und Placebos
nicht täuschen, sondern sie erwarten sich, dass der ‚neuen
Völkerwanderung‘ ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben wird!“