Wien (OTS) – „Wenn Ex-ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich in
Brüssel bei einer
Bauerndemonstration gegen Mercosur mitmarschiert, ist das kein
mutiger Akt, sondern reine politische Scheinheiligkeit. Denn
ausgerechnet jene Partei, der er angehört, hat Mercosur über Jahre
hinweg politisch unterstützt, auf nationaler wie auf europäischer
Ebene. Erst zustimmen, dann bei Protesten umschwenken, das ist keine
Agrarpolitik, das ist eine Augenauswischerei“, kritisierte heute der
freiheitliche Bundesrat Thomas Karacsony.
„Dieses Vorgehen ist eine Verhöhnung der täglichen Arbeit unserer
Bauern. Während bäuerliche Familienbetriebe mit immer neuen Auflagen,
steigenden Kosten und wachsender Bürokratie kämpfen, hat die ÖVP brav
allem zugestimmt, was aus Brüssel kam: Green Deal,
Renaturierungsverordnung, Entwaldungsverordnung und weitere
ideologische Prestigeprojekte, die in der Praxis vor allem eines
bedeuten – mehr Belastung und weniger Planungssicherheit für die
Landwirtschaft“, so Karacsony.
„Besonders entlarvend ist die Rolle des Bauernbunds. Einst
Interessenvertretung der Bauern, heute politisch bedeutungslos
innerhalb der ÖVP. Mitspracherecht gibt es keines mehr, dafür
Versorgungsposten. Während Entscheidungen gegen die Bauern gefällt
werden, nickt man sie ab und zeigt sich dann überrascht, wenn der
Unmut auf der Straße landet“, sagte Karacsony.
„Die Fakten sind klar: Fast vier Jahrzehnte lang ist die
Agrarpolitik in ÖVP-Hand. In dieser Zeit wurden Strukturwandel,
Hofsterben und Abhängigkeit von Brüssel nicht gestoppt, sondern
verwaltet und oft aktiv mitgetragen. Wer diese Politik jahrelang
mitverantwortet hat, kann sich nicht glaubwürdig an die Spitze eines
Protestes stellen“, betonte Karacsony und weiter: „Die FPÖ ist die
einzige Partei, die beim Thema Mercosur und bei allen agrarpolitisch
relevanten EU-Vorhaben eine klare, einheitliche und glaubwürdige
Linie vertritt – ohne Umfaller, ohne Doppelmoral. Nein zu Mercosur,
Nein zu unfairen Importen, Nein zu realitätsfremden EU-Vorschriften,
die unsere Bauern strangulieren.“
„Unsere Bauern brauchen keine PR-Auftritte ehemaliger ÖVP-
Verantwortungsträger. Sie brauchen Rückgrat in der Politik,
Ehrlichkeit und eine Vertretung, die nicht zuerst zustimmt und später
dagegen demonstriert“, sagte Karacsony.