Wien (OTS) – Der Ministerrat hat heute, Dienstag, den Startschuss zur
Ausarbeitung
des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus gegeben. SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont, dass damit eine
langjährige Forderung der SPÖ umgesetzt wird: „Die Zahlen
rechtsextremer Straftaten sind in den letzten Jahren explodiert. Es
ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Hass und Hetze, Rassismus
und Rechtsextremismus konsequent entgegenzutreten. Mit der
Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans ziehen wir eine rote Linie
und sorgen für Ordnung. Wir bekämpfen Rechtsextremismus auf allen
Ebenen. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und machen
unsere Demokratie wehrhaft“, so Seltenheim, der Staatssekretär für
Staatsschutz Jörg Leichtfried und Justizministerin Anna Sporrer für
ihren wichtigen Einsatz dankt. ****
Der Rechtsextremismus vernetzt sich auf internationaler Ebene
immer stärker und nutzt Social Media gezielt zur Indoktrinierung und
Etablierung von Parallelgesellschaften. „Das gemeinsame Vorgehen der
Bundesregierung durch einen koordinierten und langfristig wirkenden
Aktionsplan ist entscheidend, um rechtsextreme Strukturen zu
bekämpfen. Mit dem Nationalen Aktionsplan schaffen wir den
gesamtstaatlichen Rahmen für Prävention, Strafverfolgung,
Resozialisierung und Demokratieförderung“, so Seltenheim.
Ausgearbeitet wird der Aktionsplan unter Federführung des
Staatsschutzes gemeinsam mit dem Bildungsministerium,
Justizministerium und Innenministerium sowie zahlreichen Expert*
innen.
„Der Nationale Aktionsplan bildet den Schulterschluss der
Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Damit werden wir
unserem historischen Auftrag gerecht, Extremismus und
Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen und die Demokratie zu schützen und
zu stärken“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss)
ls/bj