Wien (OTS) – Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen der
Statistik Austria,
wonach der österreichische Schuldenstand im ersten Quartal um
drastische 13,3 Milliarden Euro auf insgesamt 431,4 Milliarden Euro
angewachsen ist, übte der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold
Schiefer im Rahmen der Budgetberatungen deutliche Kritik. Ein
öffentliches Defizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belege
eindrücklich die verfehlte Finanzpolitik der schwarz-rot-pinken
Regierung. „Der Anstieg der Schulden und der damit verbundenen
Zinszahlungen wird die künftigen Budgets weit über das Jahr 2028
hinaus belasten“, so Schiefer weiter.
„Die aktuellen Zahlen sind ein unübersehbares Warnsignal. Ein
derartiger Schuldenanstieg in nur einem Quartal zeigt deutlich, dass
sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS finanz- und
standortpolitisch auf einem absoluten Irrweg befindet“, erklärte
Schiefer und verwies auf internationale Vergleiche: „Während die
Schweiz mit einer Staatsquote von 32 Prozent beweist, wie
erfolgreiche und nachhaltige Standortpolitik funktioniert, ist diese
Quote in Österreich mittlerweile auf 56 Prozent angewachsen. Es ist
eine überaus bedenkliche Entwicklung, wenn der Staat mit
schuldenfinanzierten Ausgaben das Wachstum künstlich in die Höhe
treibt, während der private Sektor gleichzeitig gezwungen ist,
jährlich tausende Arbeitsplätze einzusparen.“
Die schwarz-rot-pinke Regierung schreite laut dem freiheitlichen
Budgetsprecher mit einem kreditfinanzierten Förderfüllhorn durch das
Land. „Man agiert hier als ‚Big Spender‘, obwohl das Geld dafür
schlichtweg nicht vorhanden ist. Anstatt endlich echte Reformen
anzugehen, werden die Belastungen für kommende Budgets und unsere
junge Generation immer weiter erhöht, nur damit überholte rot-
schwarze Proporzstrukturen weiterhin mit Steuergeld durchgefüttert
werden können“, so Schiefer.
Dieser standortpolitische Kurs nehme Österreich in den
Folgejahren jegliche Handlungsspielräume, um die Bürger zu entlasten
und die heimische Wirtschaft zu stärken, so der FPÖ-Budgetsprecher,
der die Bundesregierung aufforderte, umgehend Konsequenzen aus den
alarmierenden Zahlen zu ziehen. „Das vorliegende Budget muss dringend
überarbeitet werden. Es braucht jetzt die ernsthafte Suche nach
Einsparungspotenzialen im schwarz-rot-pinken System, um sich
Handlungsspielräume in den Folgejahren zur Entlastung der Menschen
und der Wirtschaft zu schaffen. Ein Budget, das ohne neue
Schuldenberge auskommt, ist ein Gebot der Stunde“, betonte Schiefer.