Wien (OTS) – Zum Anlass der heutigen Nationalratssitzung appelliert
die
Umweltorganisation VIRUS an alle Abgeordneten, die Pläne von
Verkehrsminister Hanke zum Bundesstraßengesetz nicht umzusetzen.
Sprecher Wolfgang Rehm „Anstatt der ineffizientesten, langsamsten UVP
-Behörde Österreichs im BMIMI Beine zu machen, sollen derzeit auf
fünf Jahre befristete Bebauungssperren und damit Eingriffe in die
Rechte Dritter ad infinitum verlängert werden können, ohne das dafür
zum Schutz dieser Rechte erforderliche Procedere zu wiederholen nur
weil Hanke bzw. sein Hilfsapparat nichts weiterbringen“.
Auf diese Weise solle laut VIRUS das baufällige System
Bundesstraßen nicht reformiert sondern noch weiter einbetoniert
werden. „Dieses Ansinnen ist der wirkungsloseste, überheblichste und
selbstfälligste Beitrag zum Verfahrensbeschleunigungschor, der
überhaupt vorstellbar ist, und dann wird das noch als Mogelpackung
unter dem Titel Rechtssicherheit verkauft.“ kritisiert Rehm. Parallel
dazu würden Pläne für eine Verfassungsänderung laufen, um auch im
Bundesbereich die Voraussetzungen für eine derzeit nicht gegebene UVP
-Verfahrenskonzentration herzustellen. Dafür solle dann eine
Bundesbehörde auch Landesnaturschutzrecht umsetzen. Wie das konkret
passieren solle, bliebe weiter unklar, da die lange angekündigte UVP-
Gesetznovelle weiter auf sich warten lasse. „Es deutet aber alles
darauf hin, dass für das künftige konzentrierte Verfahren anstelle
einer problemadäquaten Regelung einfach die bisherige
Schneckenbehörde im Verkehrsministerium für Verfahrensbeschleunigung
zuständig sein soll, die noch dazu keine erkennbaren
Naturschutzkompetenzen aufweist“, warnt Rehm. Die dafür erforderliche
Verfassungsänderung sei von der UVP-Novelle abgekoppelt worden um
sich zur Frage der konkreten Umsetzung nicht von der Opposition in
die Karten schauen oder gar dabei dreinreden lassen zu müssen. „Wenn
sich die Opposition – heißer Kandidat ist die FPÖ – für eine billige
Zustimmung zur Zweidrittelmaterie hergibt, dann kann ohne weitere
Qualitätssicherung das vorprogrammierte neue Verfahrenschaos in ein
einfaches Gesetz gegossen werden, für das dann keine
Oppositionspartei mehr gebraucht wird,“ so Rehm abschließend.