Wien (OTS) – „Rückkehrzentren sind ein notwendiger Schritt in der
Sicherheitspolitik. Österreich ist dabei mit der Volkspartei und
Innenminister Gerhard Karner ein europaweiter Vorreiter, wenn es um
die Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas
geht. Durch den europäischen Asylpakt und die beschlossene
Rückkehrverordnung besteht jetzt die rechtliche Grundlage für Karners
Vorschlag von Rückkehrzentren. Österreich war als Teil der Gruppe der
Umsetzer maßgeblich daran beteiligt, diese Grundlagen für ganz Europa
umzusetzen und andere europäische Länder von der Notwendigkeit dieser
Vorgehensweise zu überzeugen. Die Gruppe der Umsetzer besteht aus
Österreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden
und hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2026 ein konkretes
Partnerland für die Rückkehrzentren zu fixieren. Innenminister
Gerhard Karner hat somit erneut gezeigt, dass Sicherheit nicht durch
Feindbilder und verantwortungslose Experimente, sondern durch
Vertrauen und konsequente Arbeit entsteht“, so ÖVP-Klubobmann und
Sicherheitssprecher Ernst Gödl.
„Als Volkspartei sind wir die Sicherheitspartei Nummer eins und
haben uns zum Ziel gesetzt, illegale Migration aufs Härteste zu
bekämpfen und null Toleranz zu zeigen, wenn es um
Integrationsverweigerer geht. Der Schritt zu Rückkehrzentren im
Ausland ist die Basis für eine neue und moderne Migrationspolitik,
auch die erstmals erreichte Minuszuwanderung in Österreich spricht
für sich. Wer im Innenministerium blaue Teppiche auf
Steuerzahlerkosten ausrollt und mit Dienstpferden experimentiert, der
hat seine Chance vertan und kann jetzt nicht einfach mit der blauen
Moralkeule um sich hauen. Herbert Kickl ist als Innenminister
beispiellos gescheitert. Das Fazit ist einfach: Die FPÖ lebt von
Problemen, wir lösen sie“, so Gödl abschließend.
