Linz (OTS) – Oberösterreichs Gemeinden sichern, erhalten und
gestalten wichtige
Angebote wie Kinderbildung und -betreuung, Kultur, Sport und Freizeit
sowie Pflichtschulen. Zudem erledigen sie zentrale Aufgaben der
Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung oder Straßenerhaltung. Eine
aktuelle Befragung von 108 oberösterreichischen Bürgermeister:innen
zeigt nun, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinden negativ
auf die kommunalen Angebote und somit auf die Lebensqualität der AK-
Mitglieder auswirkt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich legt
Vorschläge vor, wie die Situation für die Menschen vor Ort besser
werden kann.
Die Ergebnisse der Befragung sind besorgniserregend: In vielen
Gemeinden müssen Gebühren erhöht oder bestehende Dienstleistungen
reduziert werden. Knapp vier von zehn Bürgermeister:innen geben an,
dass aufgrund der angespannten finanziellen Lage Kürzungen im Budget
notwendig waren, die sich negativ auf die Lebensqualität der
Bevölkerung auswirken. Etwa gleich viele berichten von
Schwierigkeiten, die Daseinsvorsorge zu finanzieren. Dazu kommt, dass
für die Zukunft wichtige Investitionen in die Infrastruktur in vielen
Gemeinden aktuell nicht mehr möglich sind. Fast die Hälfte der
befragten Bürgermeister:innen gibt an, in ihren Gemeinden bereits
Investitionen gestrichen zu haben.
Gebühren und Entgelte erhöht
In Zeiten hoher Lebenserhaltungskosten ist es besonders wichtig, dass
öffentliche Leistungen erhalten und für alle bezahlbar bleiben. Zwei
Drittel der befragten Bürgermeister:innen haben auf die finanziellen
Herausforderungen damit reagiert, dass sie Gebühren für Kanal, Wasser
und Müllabfuhr erhöht haben. Knapp die Hälfte der Befragten musste
Entgelte wie z.B. Mieten für Sporträumlichkeiten oder beim Angebot
„Essen auf Rädern“ erhöhen. 39 Prozent haben Leistungsentgelte wie
zum Beispiel die Essensbeiträge im Kindergarten erhöht.
Basis des Zusammenlebens gefährdet
Ein wichtiger Bestandteil guten Zusammenlebens in Gemeinden sind
kommunale Leistungen und Förderungen. Sie reichen vom Betrieb von
Hallen- und Freibädern über die Unterstützung von Vereinen, die (Mit-
)Finanzierung von Angeboten in Jugendzentren sowie von Kultur- und
Freizeitangeboten bis hin zu Serviceleistungen in den Gemeindeämtern.
Kürzungen gefährden diese Basis des Zusammenlebens. Zwei von zehn
befragten Bürgermeister:innen geben an, Öffnungszeiten von
Einrichtungen der Gemeinde wie z.B. Schwimmbad, Bibliothek oder
Jugendzentrum reduziert zu haben. Ein gutes Viertel der Befragten hat
das Kunst- und Kulturangebot verringert. Und ein Drittel der
Befragten musste Vereinsförderungen und sonstige Förderungen wie z.B.
für Student:innen, das Semesterticket oder Weihnachtszuwendungen
kürzen.
Forderungen der Arbeiterkammer Oberösterreich
Die Lebensqualität der AK-Mitglieder hängt maßgeblich auch davon ab,
welche Angebote und Infrastruktur sie in ihrer Heimatgemeinde
vorfinden. Für die Arbeiterkammer steht daher fest: Nur wenn
Gemeinden gestärkt werden, kann die Lebensqualität der
Arbeitnehmer:innen langfristig gesichert werden. Darum fordert die
Arbeiterkammer Oberösterreich:
– Eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzierung durch Senken
der Umlagenbelastung, damit Gemeinden wieder ihren Kernaufgaben
nachkommen und zu unserer gewohnt hohen Lebensqualität in
Oberösterreich beitragen können.
– Aufgabenorientierung im Finanzausgleich unter Berücksichtigung von
soziodemographischen und zentralörtlichen Faktoren bei der
Finanzausstattung der Gemeinden. Es sollte der Steuergrundsatz „Geld
folgt Aufgabe“ umgesetzt werden.
Hintergrund zur Befragung
Um herauszufinden, wie sich die Situation bei den Gemeindefinanzen
auf den Alltag in Oberösterreichs Gemeinden auswirkt, hat das
Institut für empirische Sozialforschung (IFES) 2025 im Auftrag der
Arbeiterkammer Oberösterreich eine Befragung der Bürgermeister:innen
durchgeführt. Insgesamt wurden 108 Personen in Online-Interviews (
CAWI) im Zeitraum Oktober bis Dezember 2025 befragt.
Hier finden Sie die ausführliche Pressekonferenzunterlage sowie ein
Foto von AK-Präsident Andreas Stangl und Martin Oppenauer, BA (
Projektleiter, Institut für empirische Sozialforschung)