Wien (OTS) – In ihrer heutigen Pressekonferenz mit einer Vorschau auf
die ersten
beiden Plenartage der kommenden Woche im Nationalrat rechnete FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch umfassend mit der Politik der schwarz-rot-pinken
Bundesregierung ab. Sie präsentierte eine Reihe freiheitlicher
Initiativen für die kommende Plenarwoche, die von der sofortigen
Abschaffung der ORF-Zwangssteuer über den Schutz der heimischen
Bauern bis hin zu einem konsequenten Vorgehen gegen Asylmissbrauch
und Genderideologie in Schulen reichen.
Gleich zu Beginn thematisierte Belakowitsch die jüngste
Massenrazzia wegen Schwarzarbeit, die ein System aus Scheinfirmen
offengelegt habe – mit brisanten Verbindungen zur SPÖ Wien.
„Erschwerend ist für mich, dass das Ganze auch noch im Umfeld der SPÖ
Wien passiert sein soll. Denn es ist ja gerade die SPÖ, die immer
ganz laut nach sauberen Betrieben schreit. Das gehört wirklich bis
ins Letzte aufgeklärt und da darf es auch keine falsch verstandene
Toleranz geben“, forderte Belakowitsch volle Transparenz.
Die jüngste Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte
Grundnahrungsmittel bezeichnete die freiheitliche Sozialsprecherin
als „reine Augenauswischerei und Verhöhnung der Bürger“: „Für die
Kunden ist dieser Bablersche Gemüsekorb in Wirklichkeit ein Pflanz.
In den letzten Tagen habe ich Zuschriften von Bürgern bekommen, die
gar nicht mehr fertig werden mit diesem neuen ‚Reichtum‘, was sie mit
den vielen Cent-Münzen, die sie sich jetzt ersparen, wirklich tun
sollen“, so Belakowitsch. Während die Bevölkerung mit lächerlichen
Cent-Beträgen abgespeist werde, deren Effekt die Inflation ohnehin
auffresse, würden Regierungsmitglieder samt Entourage zu WM-Spielen
in die USA fliegen und bei Prestigeprojekten das Steuergeld
verschleudern: „Man hat den Eindruck, dass diese
Regierungsherrschaften schon so weit weg sind von der Bevölkerung.“
Besonders scharfe Kritik übte Belakowitsch am ORF, weshalb die
FPÖ erneut die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe beantragen werde.
Der ORF sei zu einem Sumpf aus Skandalen verkommen. „Was ist
geblieben vom österreichischen Rundfunk, der mit den Zwangsbeiträgen
der Österreicher finanziert wird? Da haben wir Intrigen, Drogenpartys
und Sexpartys gesehen, Frauen, die als Stück Fleisch behandelt worden
sind, und eine völlige Intransparenz bei den Pensionsbestimmungen“,
kritisierte Belakowitsch. Die Wahl des neuen Generaldirektors sei ein
klares Zeichen dafür, dass sich das System selbst erhalte: „Wer
glaubt, dass sich dort etwas ändert, weiß spätestens seit der Wahl
des Herrn Pig: Es wird sich beim ORF genau gar nichts ändern. Es
bleibt alles beim Alten.“ Die Österreicher dürften nicht länger
gezwungen werden, diesen Apparat zu finanzieren, in dem Fake-News
verbreitet und eine Wahlmanipulation, wie in der Causa Ziegler,
festgestellt wurde.“
Ein weiterer Schwerpunkt der freiheitlichen Initiativen sei der
Schutz der heimischen Landwirtschaft. Die FPÖ fordere eine lückenlose
Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie, um die Bauern vor
Billigimporten aus dem Mercosur-Raum und der Ukraine zu schützen.
„Wenn die Ukraine und ihre landwirtschaftlichen Produkte in
Österreich auf den Markt kommen, ist das tatsächlich ein Todesstoß
für die heimische Landwirtschaft“, warnte die FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und kritisierte das Umfallen von ÖVP-
Kanzler Stocker im EU-Rat. „Wenn wir zulassen, dass unsere heimischen
Bauern nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil Massen an relativ
günstigem Fleisch aus Südamerika unseren heimischen Markt
überschwemmen, dann sind wir eines Tages von importierten
Lebensmitteln abhängig. Und ich glaube, das ist noch weit, weit
schlimmer als eine Energieabhängigkeit.“
Abschließend kündigte Belakowitsch Anträge zur Verschärfung des
Asylrechts und zum Schutz von Kindern vor „Gender-Ideologie“ an. Es
sei ein untragbarer Zustand, dass Personen mit Schutzstatus in ihren
Heimatländern Urlaub machen, während sie in Österreich ein „All-
inclusive-Paket“ an Sozialleistungen beziehen. „Es ist nicht mehr
einzusehen, dass wir tatsächlich Leute haben, die monatelang in ihren
Heimatländern Urlaub machen, bei uns Sozialhilfe beziehen und in
Wirklichkeit den österreichischen Steuerzahlern auf der Nase
herumtanzen“, so Belakowitsch. Wer im Heimatland Urlaub machen könne,
habe offensichtlich keinen Schutzbedarf mehr und müsse seinen Status
sofort verlieren. Ebenso müsse Schluss mit der Indoktrinierung von
Kindern sein: „Lassen wir endlich die Genderideologie aus den Schulen
heraus. Ich sage Ihnen hier, es gibt zwei Geschlechter. Nicht mehr
und nicht weniger! Unsere Kinder und Jugendlichen sollen in Ruhe
erwachsen werden dürfen.“