Wien (OTS) – In seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament
in Straßburg
kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter, Harald Vilimsky, die
Debatte über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15.
und 16. Oktober als zu oberflächlich. „Wir sollten viel mehr eine
lebendige Debatte darüber führen, wie wir uns den aktuellen
Entwicklungen in Europa stellen“, betonte Vilimsky. Insbesondere die
von ihm angesprochenen gewaltsamen Ausschreitungen in europäischen
Großstädten wie Paris und Mailand würden aus seiner Sicht das
Scheitern der bisherigen Migrationspolitik deutlich machen und
müssten stärker in den politischen Fokus rücken.
Besonders alarmierend seien für den freiheitlichen Abgeordneten
die von ihm beschriebenen Gewaltexzesse, Sachbeschädigungen und
Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Vilimsky sprach in
diesem Zusammenhang von einem massiven Versagen der europäischen
Migrationspolitik: „Das ist ein totales Scheitern der
Migrationspolitik und es ist auch eine Art Invasion und eine Art
Angriff auf die europäischen Werte durch islamistisch geprägte
Strukturen.“ Europa dürfe nicht zulassen, dass Gewalt,
Einschüchterung und islamistische Parolen das öffentliche Leben
prägen.
Abschließend unterstrich Vilimsky die Bedeutung der europäischen
Werteordnung und richtete einen deutlichen Appell gegen islamistische
Entwicklungen: „Dieses Europa ist gebaut auf den Werten von
Humanismus und Aufklärung. Wir sind nicht der Platz für islamistische
Entwicklungen dieser Art“. Seine Botschaft an jene, die diese Werte
angreifen, formulierte er unmissverständlich: „Ihr seid hier nicht
erwünscht! Geht nach Hause!“