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Hergovich: SPÖ Niederösterreich legt strenge Kriterien für neue Rechenzentren vor

St. Pölten (OTS) – „Wir müssen jetzt handeln, bevor internationale
Tech-Giganten selbst
Fakten schaffen und die Bevölkerung auf der gigantischen
Stromrechnung und dem Umweltschaden sitzen bleibt. Für mich ist
völlig klar: Wer mit Rechenzentren Gewinne erzielt, muss auch die
Kosten für Stromversorgung, Infrastruktur und den Schutz der
Bevölkerung tragen“, erklärt SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven
Hergovich.

Die SPÖ Niederösterreich hat dazu gemeinsam mit Experten ein
Positionspapier mit verpflichtenden Kriterien für neue Rechenzentren
erarbeitet. Es ist die Richtschnur für ihre politischen
Entscheidungen.

„Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind längst Teil
unseres Lebens. Unsere Aufgabe ist es, ihren Nutzen für die
Gesellschaft möglichst groß und ihren Schaden möglichst gering zu
halten. Dafür braucht es Regeln. Denn es kann nicht sein, dass einige
wenige Unsummen verdienen und die Allgemeinheit für die Folgen
aufkommen soll“, betont Hergovich.

Im Zentrum steht die Forderung, dass neue Rechenzentren ihre
zusätzliche Stromversorgung selbst sicherstellen. Sämtliche Kosten
für Stromanschluss, Netzausbau, Straßen, Wasser und Abwasser sollen
die Betreiber selbst tragen. Denn die Versorgung bestehender
Haushalte und Betriebe hat Priorität und muss gesichert bleiben.

„Für mich ist es undenkbar, dass große Konzerne gewaltige
zusätzliche Strommengen beanspruchen und die Menschen in
Niederösterreich dafür höhere Rechnungen bekommen. Wer ein
Rechenzentrum errichten will, muss seine Stromversorgung
sicherstellen und die notwendige Infrastruktur selbst finanzieren.
Schließlich sind die Gewinne aus dem Betrieb ausgesprochen hoch“,
sagt Hergovich.

Trinkwasser schützen, Abwärme nutzen, Gemeinden beteiligen

Das Positionspapier sieht zudem vor, dass für die reguläre
Kühlung kein Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung verschwendet
wird. Die Abwärme soll für Fern- oder Nahwärme genutzt werden.
Verbindlicher Lärmschutz muss die Anrainerinnen und Anrainer
schützen.

Bereits versiegelte Flächen sollen bei der Standortwahl klaren
Vorrang haben. Neben einem nachgewiesenen regionalen Nutzen durch
Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufträge sollen die Gemeinden eine
regelmäßige Infrastrukturabgabe erhalten.

„Wer von einem Standort profitiert, muss der Gemeinschaft etwas
zurückgeben. Unsere Gemeinden dürfen weder auf den Kosten sitzen
bleiben noch mit einer Armee von Anwälten und Lobbyisten großer
Rechenzentren-Betreiber allein gelassen werden“, erklärt Hergovich.

Klare Bedingungen für die Zustimmung der SPÖ Niederösterreich

„Standortverordnungen für neue Rechenzentren werden wir nur dann
zustimmen, wenn unsere Kriterien erfüllt sind. Es braucht einen
konkreten und nachweisbaren Mehrwert für die Region. Erhebliche
Belastungen für Bevölkerung, Gemeinden und Umwelt müssen
ausgeschlossen sein“, hält Hergovich fest.

Mit dem Positionspapier will die SPÖ Niederösterreich eine breite
Debatte anstoßen. „Wir wollen Innovation ermöglichen und gleichzeitig
die Bevölkerung schützen. Wer die berechtigten Interessen der
Menschen von Anfang an berücksichtigt, schafft auch die Grundlage für
die Akzeptanz neuer Technologien. Deshalb müssen wir jetzt die Regeln
festlegen, bevor Konzerne die Fakten schaffen“, so Hergovich
abschließend.