Wien (OTS) – KORREKTUR-HINWEIS
Im zweiten Absatz muss es korrekterweise lauten: „‚Breite Schultern
sollen mehr zur Budgetsanierung beitragen als schwächere Schultern.‘
Jetzt wissen wir, wie SPÖ-Vizekanzler Babler das gemeint hat! –
Umgekehrt! […]
Als „beispiellose Schamlosigkeit“ und frontalen Angriff
auf
Geringverdiener, Familien, ältere Arbeitnehmer und Unternehmer
kritisierte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs
das Doppelbudget 2027/28 der Verlierer-Koalition. Anstatt durch
Strukturreformen zu sanieren, wähle die Regierung den bequemen Weg
der einnahmenseitigen Belastungen. „Im Schnitt verursacht die
Verliererkoalition jährlich ein Defizit von 15,2 Mrd. Euro. Das
heißt, alle zwei Jahre vernichtet die Verliererkoalition den Wert
sämtlicher ÖBAG-Beteiligungen“, rechnete Fuchs vor.
Der Budgetentwurf sei ein Dokument des Versagens, das fast
ausschließlich auf neuen Belastungen fuße: „2027 sind 89 Prozent des
Netto-Konsolidierungsvolumens einnahmenseitige Maßnahmen!“, so Fuchs.
Besonders perfide sei das Vorgehen bei den Geringverdienern, allen
voran teilzeitbeschäftigten Frauen. Diesen werde ein neuer
Dienstnehmerbeitrag zur Arbeitslosenversicherung aufgebrummt, während
man ihnen mit der Mehrwertsteuersenkung eine minimale Ersparnis
vorgaukle. Fuchs entlarvte die SPÖ-Rhetorik: „‚Breite Schultern
sollen mehr zur Budgetsanierung beitragen als schwächere Schultern.‘
Jetzt wissen wir, wie SPÖ-Vizekanzler Babler das gemeint hat! –
Umgekehrt! Sie sollten sich dafür schämen!“
Auch ältere Arbeitnehmer würden zur Kasse gebeten. „Besonders
verwerflich und dreist ist die Einführung der Kammerumlage 2 für
Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr: 60 Millionen Euro werden den
älteren Arbeitnehmern künftig jedes Jahr von den Wirtschaftskammern
weggenommen!“, kritisierte Fuchs. Während die Wirtschaftskammer nach
außen hin Beitragssenkungen verspreche, bereichere sie sich auf
Kosten der älteren Arbeitnehmer. „So bereichert sich die
Wirtschaftskammer schamlos auf Kosten der älteren Arbeitnehmer und
die Einheitspartei macht hier der Wirtschaftskammer auch noch die
Mauer“, erklärte Fuchs und prangerte auch die NEOS an, die ihre
Prinzipien verraten und dieser Belastung zustimmen würden.
Für Familien bedeute das Budget massive Einschnitte. „Durch die
Einschränkungen beim Familienbonus Plus werden den Familien bis zu
500,04 Euro pro Kind und Jahr weggenommen – das sind 41,67 Euro pro
Kind im Monat! Den Familien wird hier das Siebenfache dessen
weggenommen, was sie sich auf Grund der Mehrwertsteuersenkung auf
ausgewählte Grundnahrungsmittel ersparen“, stellte Fuchs klar. Auch
Unternehmer würden durch die Einschränkungen beim
investitionsbedingten Gewinnfreibetrag steuerlich massiv
schlechtergestellt.
Abschließend zählte Fuchs eine Liste von insgesamt 15 Steuer- und
Abgabenerhöhungen auf, darunter die Abschaffung der Arbeitsplatz- und
Telearbeitspauschale, die Erhöhung der KöSt und Kürzungen bei den
Pensionen. „Den Pensionisten werden durch diese Maßnahme in den
nächsten beiden Jahren unfassbare 559 Mio. Euro weggenommen“, so
Fuchs, der mit einer klaren Ansage schloss: „Je schneller die FPÖ
wieder in der Regierung sitzt, desto besser ist es für das Land, für
die Steuerzahler und für die zukünftigen Generationen!“