Eisenstadt (OTS) – Ein zentraler Punkt des von Landeshauptmann Hans
Peter Doskozil im
Vorjahr geschnürten Finanzstabilitätspaketes geht in Umsetzung: Das
Land Burgenland baut konsequent Schulden ab und entlastet seinen
Haushalt damit nachhaltig. Im Juni wurden bereits Verbindlichkeiten
in der Höhe von rund 50 Millionen Euro getilgt, ein weiterer Abbau
von Darlehen in der Größenordnung von rund 80 Millionen ist bereits
in Vorbereitung und soll noch im Sommer erfolgen. „Wir zahlen
Darlehen zurück, reduzieren dadurch die Zinskosten und sichern
gleichzeitig die Finanzierung unverzichtbarer Leistungen wie
Gesundheit und Pflege für die Zukunft. Damit halten wir Wort und
sorgen für budgetpolitische Stabilität. Das ist gerade deshalb
wichtig, weil Länder und Gemeinden aufgrund der gravierenden
Versäumnisse der letzten Bundesregierung bei der Bekämpfung von
Inflation und Rezession noch immer massiv unter Druck stehen und
ihnen kaum Luft zum Atmen bleibt“, betont Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil in seiner Eigenschaft als Finanzreferent des Landes.
Möglich wird der Schuldenabbau durch den erfolgreichen Verkauf
von Wohnbaudarlehen im Burgenland. In einer ersten Phase brachte ein
attraktives Kaufangebot an die betroffenen Häuslbauerinnen und
Häuslbauer dem Land Rückflüsse von rund 250 Millionen Euro ein.
Parallel startete die Aktion in ihre nächste Runde, in der
gemeinnützige Wohnbaugesellschaften und private Unternehmen ihre
Wohnbaudarlehen vorzeitig zurückzahlen können. Anschließend werden
die verbliebenen Darlehen schrittweise an institutionelle Investoren
veräußert – abhängig von den Marktbedingungen bis ins Jahr 2027.
In zeitlicher Abstimmung zu dieser dritten Phase der Veräußerung
von Wohnbaudarlehen ist auch eine dritte Tranche zur Tilgung von
Darlehen des Landes geplant. Damit wird eine Senkung des
Schuldenstandes von derzeit rund 630 Millionen Euro um rund 200
Millionen Euro bis 2027 angepeilt. Das Burgenland würde so deutlich
unter der im Burgenländischen Haushaltsstabilitätsgesetz festgelegten
Obergrenze von 600 Millionen Euro liegen und zusätzlichen
finanziellen Handlungsspielraum für die kommenden Jahre gewinnen.
„Alle Gebietskörperschaften leiden unter dem katastrophalen
finanz- und wirtschaftspolitischen Erbe der letzten Bundesregierung.
Während in anderen Bundesländern bereits Budgets mit neuerlicher
hoher Verschuldung vorbereitet werden, halten wir im Burgenland
konsequent unseren Budgetkurs und setzen öffentliche Mittel
verantwortungsvoll ein“, erklärt LH Doskozil und betont
grundsätzlich: „Mit dem erfolgreichen Rückkauf der Wohnbaudarlehen
bauen wir gezielt Schulden ab. Das stärkt unsere Finanzkraft
nachhaltig und gibt uns die nötigen Spielräume für Investitionen in
Gesundheit, Pflege und Infrastruktur.“