Wien (PK) – Der Hauptausschuss hat heute einhellig grünes Licht für
eine
Verordnung der Bundesregierung gegeben, mit der die strategische
Gasreserve verlängert wird (92/HA). Um die österreichische
Gasversorgung weiterhin abzusichern, wird die Reserve bis 1. April
2029 verlängert. Ursprünglich war sie bis 1. April 2027 befristet.
Für die Verordnung war im Hauptausschuss eine Zweidrittelmehrheit
erforderlich.
Evaluierung 2027 geplant
Im Rahmen der strategischen Gasreserve ist der
Verteilergebietsmanager verpflichtet, 20 Terawattstunden (TWh) Gas zu
bevorraten. Mit der neuen Verordnung wird zudem festgelegt, dass die
Regierung die Gasreserve von 1. April 2027 bis 31. Oktober 2027
evaluiert.
Das aktuelle sicherheits- und geopolitische Umfeld sei weiterhin
von Unsicherheiten geprägt, heißt es in der Begründung. Um die
Versorgungssicherheit angesichts von Risiken wie
Lieferunterbrechungen und Marktverwerfungen zu gewährleisten, brauche
es die Vorsorge in der strategischen Gasreserve. Die Bundesregierung
rechnet mit Kosten von rund 240 Mio. Ꞓ bis April 2029.
Hattmannsdorfer: Reserven für den Notfall
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach
bei der Verlängerung der strategischen Gasreserve um zwei Jahre von
einem zentralen Beschluss. Die Reserve entspreche einem Viertel des
heimischen Jahresverbrauchs. Die Auseinandersetzung in der Straße von
Hormus zeige, wie verwundbar und abhängig Österreich sei. Es gelte
daher einerseits, alles zu tun, um die Abhängigkeit zu reduzieren,
und andererseits um ausreichend Reserven für den Notfall zur
Verfügung zu haben. Die Kosten seien im Doppelbudget bereits
berücksichtigt, so der Minister.
Alois Schroll (SPÖ) bezeichnete die Verlängerung angesichts der
geopolitischen Situation als wichtig, um auch für den
Wirtschaftsstandort die Planungs- und Versorgungssicherheit zu
gewährleisten. Für Laurenz Pöttinger (ÖVP) ist die Sicherheit das
Gebot der Stunde. Auch die Kosteneffizienz sei wichtig.
Lukas Hammer (Grüne) befürwortete die Verlängerung ebenfalls. Die
strategische Gasreserve sei eine wichtige Maßnahme der vergangenen
Legislaturperiode gewesen und es sei gut, wenn sie fortgeführt werde.
Hammer wollte vom anwesenden Geschäftsführer der Austrian Strategic
Gas Storage Management GmbH (ASGM) wissen, wie man die
Kosteneffizienz steigern könne. Die ASGM ist für die Verwaltung der
strategischen Gasreserve zuständig. Geschäftsführer Michael Woltran
gab Auskunft über die Gestaltung der nächsten Ausschreibung.
Kosteneinsparungen erwarte man sich durch eine geänderte Systematik
bei der Abwicklung der Ein- und Ausspeicherung.
Paul Hammerl (FPÖ) fragte nach, welche Auswirkungen das Speichern
von 20 TWh Gas auf den Markt habe und ob es zur Vermeidung von
Knappheitspreisen beitrage. Auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
interessierte sich für die Preiseffekte. Minister Hattmannsdorfer
stellte klar, dass die oberste Aufgabe der Gasreserve die
Versorgungssicherheit sei. Diese sei bei einem aktuellen Füllstand
von 54 TWh eindeutig gewährleistet. Er gehe volkswirtschaftlich
gesehen aber auch von einem Effekt auf die Preise aus, weil die
Reserve Auswirkungen auf die Marktstabilität und damit einen
psychologischen Effekt habe.
Karin Doppelbauer (NEOS) erkundigte sich beim Energieminister
nach den Aktivitäten der OMV in Rumänien. Ein Projekt in Rumänien
werde die OMV zum führenden Gasanbieter Europas machen, sagte
Hattsmannsdorfer. Zudem gelte es, strategisch zu evaluieren, wo in
Süd- und Osteuropa weitere Gasfelder erschlossen werden können. Aus
seiner Sicht brauche es die strategische Gasreserve aber unabhängig
davon, um physisch Gasmengen im Land zu haben. Christoph Matznetter (
SPÖ) thematisierte den Gasspeicher in Haidach und wollte wissen, ob
im Ernstfall sichergestellt sei, dass Österreich auf die Reserven
zugreifen könne. ASGM-Geschäftsführer Woltran sah diesbezüglich kein
Risiko. (Schluss Hauptausschuss) kar