Wien (OTS) – Als Reaktion auf den „Sieg-Heil“-Vorfall in Leoben
fordert NEOS-
Klubobmann Yannick Shetty die FPÖ auf, die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Büros von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz einer Sicherheitsüberprüfung
zu unterziehen.
„Der ‚Sieg-Heil‘-Vorfall in Leoben ist kein Einzelfall, sondern
das jüngste Symptom eines strukturellen Problems: Überall dort, wo
die FPÖ das Sagen hat, sitzen Rechtsextreme und Identitäre in der
zweiten Reihe. Wer radikale und extremistische Mitarbeiter aus dem
Hohen Haus fernhalten will, braucht dafür keine Gesetzesänderung,
sondern politischen Willen“, sagt Shetty.
Kickl und Rosenkranz seien nun gefordert, sofort Verantwortung zu
übernehmen. „Herbert Kickl und Walter Rosenkranz müssen weiteren
Schaden abwenden, indem sie umgehend eine Sicherheitsüberprüfung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Büros veranlassen. Auf
diese Idee sollte man als Fraktion bei Bekanntwerden solcher Vorfälle
eigentlich von selbst kommen. Eine freiwillige Sicherheitsüberprüfung
durch den Staatsschutz wäre ohne jede Änderung der Geschäftsordnung
möglich und könnte sofort beginnen. Es liegt hier der Ball ganz klar
bei Kickl und Rosenkranz“, sagt Shetty. „Die FPÖ behauptet immer
gerne, für Sicherheit zu stehen. Dann sollte sie dort beginnen, wo
sie auch selbst Verantwortung trägt – in den eigenen Büros im
Parlament.“
Gerade vom Nationalratspräsidenten sei eine klare Haltung zu
erwarten, betont Shetty: „Beim dritthöchsten Amt im Staat können wir
uns keinen überforderten Nationalratspräsidenten leisten, der nur
zusieht, während Rechtsextreme und Identitäre weiterhin im Hohen Haus
ein und aus gehen. Walter Rosenkranz muss beweisen, dass er die Würde
des Parlaments schützt – und nicht die Netzwerke der extremen
Rechten.“