Wien (OTS) – Im Nationalrat wurde heute die Nulllohrunde für
Politikerinnen und
Politiker beschlossen. Deren Bezüge werden demnach im kommenden Jahr
nicht an die Inflation angepasst. SPÖ-Verfassungssprecherin Muna
Duzdar betonte dazu: „Budgetkonsolidierung ist nur dann fair und
ausgewogen, wenn alle einen Beitrag leisten. Dazu gehören auch wir
Abgeordnete. Verantwortung zu tragen heißt, dass alle gemeinsam einen
Beitrag leisten. Diese Maßnahme ist auch ein Ausdruck dessen, dass
sich die Politik ihrer besonderen Verantwortung bewusst ist.
Budgetkonsolidierung beginnt immer bei einem selbst und genau das
setzen wir heute um.“ ****
Im Rahmen ihrer Plenarrede betonte Duzdar außerdem die Bedeutung
der Arbeit der öffentlich Bediensteten: „Der öffentliche Dienst ist
die erste Schnittstelle zwischen Staat und Bevölkerung, die
Visitenkarte unserer Republik.“ Hier würde sich tagtäglich
entscheiden, ob die Menschen Vertrauen in unseren Staat haben, so die
Abgeordnete.
„Lehrer:innen, Elementarpädagog:innen, Polizist:innen und viele
weitere Berufsgruppen sorgen tagtäglich dafür, dass unser Rechtsstaat
funktioniert und die Anliegen der Bevölkerung gut behandelt werden.
Bei allen möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, so die Abgeordnete
mit Verweis auf die neue Dienstrechtsnovelle. Mit dieser Novelle
werde endlich eine ungerechte Lücke geschlossen, weil verletzte
Beamte bisher in manchen Fällen keine Entschädigung bekommen hätten,
etwa wenn der Täter unzurechnungsfähig ist. „Es ist richtig und
notwendig, diese Ungerechtigkeit nun zu beenden. Diese Novelle ist
ein Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen Politik und öffentlichem
Dienst. Sie ist ein Zeichen dafür, dass wir den Herausforderungen
gemeinsam begegnen“, so Duzdar abschließend. (Schluss) eg/lw