Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 14. Dezember 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
mit folgenden Themen:
Turbulente Plenar-Tage
Der Nationalrat ist in dieser Woche zu drei Plenar-Tagen
zusammengekommen. Die Tagesordnung war umfangreich, zahlreiche
Gesetze wurden beschlossen – unter anderem ein Kopftuchverbot an
Schulen für Mädchen unter 14 Jahren und ein Mietrechtspakt für
leistbares Wohnen. Die Einigung auf ein neues Strommarktgesetz, mit
dem unter anderem die Netzkosten gerechter verteilt werden sollen,
wackelt bis zuletzt. Quasi in letzter Minute ermöglichten die Grünen
mit ihrer Zustimmung die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für diesen
Beschluss notwendig war. Marcus Blecha-Stippl hat die Debatten im
Nationalrat verfolgt.
Gast im Studio ist die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer
Zuverdienst-Problem
Ab 2026 dürfen Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, nur noch in
Ausnahmefällen geringfügig dazuverdienen. Das hat die Regierung aus
ÖVP, SPÖ und NEOS bereits im Juni beschlossen, unter heftigem Protest
von Sozialorganisationen, den Grünen und einzelnen Berufsgruppen.
Jetzt wurde für Personen, die im Auftrag des AMS eine längere
Umschulung oder Weiterbildung absolvieren, eine Sonderregelung
beschlossen. Ausnahmen für Personen aus dem Kultur- und Kunstbereich
gibt es hingegen nicht. Diese Gruppe macht aber seit Monaten darauf
aufmerksam, dass sie die Neuregelung besonders hart treffen wird.
Susanne Däubel berichtet.
Geburtsstunde der Demokratie
Am 19. Dezember 1945 fand im Parlament die erste Sitzung des
Nationalrats nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Vier Wochen zuvor war
bei der ersten Nationalratswahl nach dem Zweiten Weltkrieg die ÖVP
als stärkste Partei hervorgegangen, gefolgt von der SPÖ. Die
Kommunisten, die von den Sowjets unterstützt worden waren, erreichten
nur rund fünf Prozent der Stimmen. Claus Bruckmann hat in den
Archiven gegraben und blickt zurück auf die Geburtsstunde der
Demokratie in Österreich vor 80 Jahren.