Wien (OTS) – SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nutzte seine Rede zum
Doppelbudget
heute, Mittwoch, im Nationalrat dazu, das Doppelbudget in seinen
Eckpunkten darzustellen und auch, um den Oppositionsparteien den
Spiegel vorzuhalten: „Andere haben den budgetären Scherbenhaufen
angerichtet, wir räumen auf. Wer das alles verursacht hat, soll beim
Aufräumen zumindest nicht im Weg stehen!“ Sowohl FPÖ als auch Grüne
waren Teil jener letzten zwei Regierungen, die Österreich den größten
budgetpolitischen Scherbenhaufen der Zweiten Republik hinterlassen
haben. ****
„56 Prozent der Beiträge kommen von Banken, Konzernen und
Besserverdienern“, damit sorge die SPÖ in der Regierung dafür, dass
die Konsolidierung des Budgets gerecht erfolge. Sanieren und Sparen
sei nicht lustig, aber notwendig: „Wir tun das, weil es richtig ist
und weil es die Voraussetzung dafür ist, dass unser Land wieder auf
Kurs kommt.“ Gleichzeitig sei das Doppelbudget weit mehr als ein
Sparbudget. „Es schafft Spielräume für jene Investitionen, die
Österreich stärker und gerechter machen.“
Spielräume werden geschaffen für Investitionen in den Standort,
für mehr Geld in den Bereichen Gesundheit und Pflege, für den Ausbau
des kostenlosen zweiten Kindergartenjahres und den Chancenbonus für
Schulen sowie für die Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit für
Kinder. (Schluss) lk/mm