Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt den
heute,
Mittwoch, im Ministerrat beschlossenen Energiepreiskrisenmechanismus
als wichtigen Schritt im Kampf gegen die Teuerung und für mehr
Sicherheit und Stabilität bei den Strompreisen. „Die vergangenen
Jahre haben gezeigt, wie stark explodierende Energiepreise gerade
durch externe Krisen wie Kriege die Menschen belasten und die
Inflation befeuern. Mit dem Energiepreiskrisenmechanismus sorgen wir
jetzt dafür, dass zukünftige Strompreis-Schocks frühzeitig abgefedert
werden und Menschen und Unternehmen vor massiven Belastungen
geschützt werden“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die
SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Wir
Sozialdemokrat*innen sind Garant*innen dafür, dass sich die Fehler
der Vorgängerregierungen nicht wiederholen. Wir lassen die Teuerung
NICHT durchrauschen, sondern unternehmen alles, um die Menschen vor
explosiven Preisanstiegen zu schützen“, so Seltenheim. ****
Kern der Maßnahme ist eine Absicherung im Krisenfall: Steigen die
Großhandelspreise für Strom auf über 165 Euro pro Megawattstunde und
die durchschnittlichen Endkundenpreise auf über 16,5 Cent pro
Kilowattstunde, wird der Arbeitspreis für Haushalte auf 10 Cent pro
Kilowattstunde gedeckelt. Die Gegenfinanzierung erfolgt über den
bereits bestehenden Energiekrisenbeitrag der Stromproduzenten, das
heißt, durch Übergewinne der Energieunternehmen und nicht auf Kosten
der Steuerzahler*innen. „Die SPÖ sorgt dafür, dass Strom leistbar
bleibt und Preisexplosionen nicht länger ungebremst auf die Menschen
durchschlagen können“, betont Seltenheim.
Für Seltenheim ist der Energiepreiskrisenmechanismus auch eine
wichtige Maßnahme zur Stärkung des rot-weiß-roten Standorts und zur
Absicherung von Arbeitsplätzen sowie Teil des umfassenden
sozialdemokratischen Kampfes gegen die Teuerung. „Neben der
Mietpreisbremse, der Senkung der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel, dem Sozialtarif für Strom und vielen weiteren
Maßnahmen setzen wir damit den nächsten gezielten Schritt zur
Entlastung der Bevölkerung. Wir greifen dort ein, wo die Belastung
für die Menschen besonders groß ist, und schaffen Sicherheit und
Planbarkeit im Alltag“, so Seltenheim. (Schluss) ff/ls